US-Handelsbeauftragter droht der EU mit Gegenmaßnahmen gegen Tech-Regeln

Der Ton zwischen USA und EU in Sachen Digitalpolitik wird schärfer. Der United States Trade Representative (USTR) hat öffentlich scharfe Kritik an der EU und einigen Mitgliedstaaten geäußert. Vorwurf: diskriminierende und schikanöse Verfahren, Steuern, Bußgelder und Vorgaben gegen US-Dienstleister.

Adressiert sind damit die bekannten Baustellen der letzten Jahre: Verfahren gegen große US-Plattformen, neue Digitalgesetze, Datenschutzthemen, Digital Markets Act, Digital Services Act, diverse nationale Sonderwege. Laut USTR gebe es dazu seit Jahren Gesprächsangebote an die EU, allerdings anegblich ohne echte Reaktion oder auch nur ein Eingeständnis der US-Sichtweise.

Der USTR stellt das als einseitig dar: US-Dienste würden europäischen Nutzern kostenlose Angebote und Unternehmen stabile Enterprise-Lösungen liefern, Millionen Jobs sichern und mehr als 100 Milliarden US-Dollar Direktinvestitionen in Europa stützen. Gleichzeitig hätten europäische Dienstleister in den USA seit Jahrzehnten weitgehend freie Fahrt, also Marktzugang ohne vergleichbare Hürden. Genannt werden namentlich Accenture, Amadeus, Capgemini, DHL, Mistral, Publicis, SAP, Siemens und Spotify.

Die Botschaft ist recht klar formuliert: Falls EU und Mitgliedstaaten aus US-Sicht weiter mit „diskriminierenden Mitteln“ gegen die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Dienste vorgehen, wolle Washington „jede verfügbare Option“ ziehen. Das US-Recht erlaube unter anderem Gebühren oder Beschränkungen für ausländische Dienste. Ein ähnliches Vorgehen stellt der USTR auch gegen andere Länder in Aussicht, die einen ähnlichen Kurs wie die EU fahren.

Konkrete Maßnahmen wurden in dem Post nicht genannt, das liest sich eher wie eine öffentliche Warnung mit Ansage für den Fall, dass sich politisch nichts bewegt. Vor dem Hintergrund von DMA, DSA, Datenströmen, Cloud-Regeln und der Debatte um KI-Anbieter ist die Drohung aber nicht aus der Luft gegriffen. Sollte die US-Regierung tatsächlich zu höheren Gebühren oder Einschränkungen greifen, wäre das für entsprechende europäische IT-Dienstleister und Plattformen ein echter Einschnitt – und die ohnehin angespannte transatlantische Digitalbeziehung wäre auf der nächsten Eskalationsstufe.

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