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Appell macht Druck. Deutschland soll bei Ächtung von Waffensystemen ohne Kontrolle vorangehen. Ist der Wettlauf um die Killerroboter noch aufzuhalten?
Mit dem "Potsdamer Appell" verstärkt sich der Druck auf die internationale Gemeinschaft, vollständig autonome Waffensysteme zu verbieten. Der Aufruf fordert klare völkerrechtliche Regelungen gegen sogenannte "Killerroboter" und verlangt, dass Deutschland eine Führungsrolle bei deren Verhinderung übernimmt.
Kernforderungen des Appells
Der Potsdamer Appell setzt sich für ein umfassendes Verbot von Waffensystemen ein, die ohne menschliches Eingreifen eigenständig Ziele auswählen und angreifen können. Zentral ist dabei die Forderung nach "bedeutungsvoller menschlicher Kontrolle" über alle kritischen Funktionen von Waffensystemen, insbesondere bei Entscheidungen über Leben und Tod.
Die Unterzeichner, viele aus der Wissenschaft, drängen auf international verbindliche Verbote im Rahmen der Vereinten Nationen, etwa durch die UN-Konvention über bestimmte konventionelle Waffen (CCW). Deutschland solle sich dabei als treibende Kraft für eine restriktive Regulierung positionieren.
Ethische und rechtliche Bedenken
Der Appell greift fundamentale ethische Bedenken auf: Die Delegation tödlicher Entscheidungen an Maschinen untergrabe die Menschenwürde und schaffe gefährliche Verantwortungslücken. Maschinen könnten weder moralische noch rechtliche Verantwortung für ihr Handeln übernehmen, was zu einer Erosion völkerrechtlicher Standards führen könnte.
Deutschlands Position
Die Bundesregierung unterstützt die Forderungen des Appells. In den Koalitionsvereinbarungen ist festgehalten, dass sich Deutschland international für ein Verbot vollautonomer Waffensysteme einsetzen will. Die Bundeswehr plant, ausschließlich Systeme einzusetzen, bei denen Menschen die finale Entscheidungsgewalt behalten.
Internationale Entwicklung
Der Potsdamer Appell reiht sich in eine wachsende internationale Bewegung ein. Bereits 125 UN-Mitgliedstaaten haben Leitprinzipien für den Umgang mit autonomen Waffensystemen verabschiedet. Erste Formen von Autonomie zeigen sich bereits in bestehenden Verteidigungssystemen wie "Fire-and-Forget"-Raketen oder sogenannter Loitering Munition.
Die Initiative zielt darauf ab, bis zu den nächsten CCW-Überprüfungskonferenzen verbindliche internationale Regelungen zu erreichen, bevor die technologische Entwicklung vollendete Tatsachen schafft.
