Bundeskanzler Friedrich Merz ist offen für ein Social-Media-Verbot für Minderjährige. »Wenn Kinder heute im Alter von 14 Jahren bis zu fünf Stunden und mehr Bildschirmzeit haben am Tag, wenn die gesamte Sozialisation nur noch über dieses Medium stattfindet, dann brauchen wir uns über Persönlichkeitsdefizite und Probleme im Sozialverhalten von jungen Menschen nicht zu wundern.« Das sagte Merz dem Politik-Podcast »Machtwechsel«.
Für den am Freitag beginnenden CDU-Parteitag liegt ein Antrag aus dem Landesverband Schleswig-Holstein vor. Der empfiehlt, das Mindestalter für die Nutzung von Instagram, TikTok, Facebook und Co. auf 16 Jahre festzusetzen, »begleitet von einer verpflichtenden Altersverifikation«.
Der CDU-Chef sagte, er habe viel Sympathien für den Vorschlag und auch für jenen aus der SPD. Führende Sozialdemokraten hatten ein Papier mit konkreten Vorschlägen zur Umsetzung eines Verbots vorgelegt: Kern ist ein nach Altersgrenzen abgestuftes Modell, das ein vollständiges Verbot für Kinder unter 14 Jahren beinhaltet (mehr dazu erfahren Sie hier).
Eigentlich sei er bei Verboten sehr zurückhaltend, sagte Merz. Aber: »Im Vordergrund muss stehen, wie schütze ich die Kinder in einem Alter, in dem sie auch Zeit haben müssen zu spielen, zu lernen, sich in der Schule zu konzentrieren.«
Er sei zwar der Meinung, Kinder sollten in der Schule den Umgang mit elektronischen Medien lernen: »Aber das Argument, man muss Kinder heranführen, damit sie es können, trägt ehrlich gesagt nicht«, so Merz. »Dann müssten sie auch Alkohol schon in der Grundschule ausgeben, damit sie sich daran gewöhnen.«
Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) rechnet beim CDU-Parteitag in Stuttgart mit einer breiten Diskussion über ein mögliches Social-Media-Verbot für Jugendliche. »Das Thema treibt uns um«, sagte er der »Rheinischen Post«.
Es gehe darum, eine gesunde Balance zu finden: Heranwachsende müssten vor Hass, Desinformation und psychischen Belastungen geschützt werden. Zugleich müsse ihnen die Möglichkeit geboten werden, »die Medienkompetenz zu stärken und digitale Chancen zu nutzen«.
Die SPD will strenge Regeln für die Nutzung sozialer Medien, auch in der Union gibt es viele Befürworter. Jetzt könnte bei einem neuen Gesetz alles ganz schnell gehen – unter bestimmten Bedingungen. Die Übersicht .
