4 weeks ago
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Autobahn / Symbolbild
Die Politiker in Berlin schieben das nächste Modernisierungsprojekt an: Mit einem Infrastruktur-Zukunftsgesetz sollen Straßen, Schienen, Brücken und Wasserstraßen schneller geplant und gebaut werden. Statt jahrelangem Papierkrieg und verzettelten Zuständigkeiten soll klar geregelt sein, welche Vorhaben Vorrang haben und wie die Verfahren laufen.
Wichtige Infrastrukturprojekte werden als Vorhaben von überragendem öffentlichen Interesse eingestuft. Das gilt nicht mehr nur für akute Engpässe, sondern generell für zentrale Verkehrsachsen. Bundeskanzler Friedrich Merz spricht von einem Qualitätssprung und kündigt an, dass Verfahren deutlich beschleunigt und gestrafft werden sollen. Infrastruktur soll damit schneller aus der Planung in die Umsetzung kommen. Kann man sich kaum vorstellen, wenn man jetzt vielleicht, überspitzt gesagt, 8 Jahre an der Baustelle für 200 Meter Autobahn lang gegurkt ist.
Spannend ist da der Blick auf den Straßenbau. Selbst Neubauten, die im Bundesverkehrswegeplan nur im weiteren Bedarf auftauchen, können priorisiert werden, wenn sie militärisch relevant sind. Hintergrund ist die gestiegene Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für die NATO-Logistik und den europäischen Verteidigungsverbund.
Ein weiterer Punkt: Verwaltungen sollen nach dem Prinzip „digital only“ arbeiten. Beteiligungsverfahren laufen dann komplett digital, mit einheitlichen Vorgaben statt einem Flickenteppich aus Formularen und Aktenstapeln. Das spart Zeit, nimmt aber auch Behörden die Ausrede, dass irgendetwas „leider nur schriftlich“ geht. Behauptung: In vielen Dingen muss weiterhin der Passierschein A38 gezeigt werden.
Ganz ohne Konflikte geht es aber nicht. Merz spricht offen das Spannungsfeld zwischen Naturschutz und dem Zustand der Infrastruktur an. Naturschutz bleibt ein Ziel, soll aber nicht mehr über jahrelange Verfahren alles ausbremsen. Eingriffe in Natur und Umwelt sollen stärker über Ausgleichsflächen abgefedert werden, statt Projekte komplett zu blockieren.
Für die Schiene steckt im Gesetz ebenfalls ein Hebel. Die Elektrifizierung von Bahnstrecken soll an Fahrt gewinnen. Bei Strecken unter 60 Kilometern soll auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Die Idee dahinter: kleinere Projekte unbürokratisch durchziehen, um das Netz zügig zu modernisieren und zu elektrifizieren.
Nun ja, mal schauen was da kommt – das Ganze muss noch verabschiedet werden.
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