EU-Strategie für mehr Sicherheit im Netz -Zugriff auf verschlüsselte Daten steht im Raum

Die EU-Kommission steht vor der Aufgabe, digitale Sicherheit und Privatsphäre in Einklang zu bringen. Aktuelle Zahlen von Europol zeigen die Dimension der Herausforderung: Bei etwa 85 Prozent aller strafrechtlichen Ermittlungen spielen digitale Informationen eine zentrale Rolle. Die zunehmende Digitalisierung eröffnet Kriminellen ständig neue Möglichkeiten, was einen robusten rechtlichen Rahmen für Strafverfolgungsbehörden unerlässlich macht, so die Politiker.

Besonders im Fokus steht der Schutz von Kindern im digitalen Raum. Die Kommission plant für 2025 neue Leitlinien zum Jugendschutz sowie die Einführung einer Altersverifikation. Diese soll als Übergangslösung dienen, bis 2026 die EUid-Brieftasche verfügbar wird. Online-Plattformen werden durch das Gesetz über digitale Dienste in die Pflicht genommen, aktiv gegen illegale Inhalte vorzugehen und Risiken zu minimieren.

Ein weiterer Meilenstein ist die geplante Einrichtung eines EU-Zentrums zur Bekämpfung von Kindesmissbrauch im Internet. Diese Institution soll Diensteanbieter bei der Prävention und Aufdeckung von Missbrauchsfällen unterstützen und als Bindeglied zu den Strafverfolgungsbehörden fungieren. Parallel dazu entwickelt die Kommission Aktionspläne gegen Cybermobbing und zum Schutz von Kindern vor krimineller Rekrutierung im Netz.

Die Bekämpfung von Online-Betrug erhält ebenfalls mehr Aufmerksamkeit. Ein spezieller Aktionsplan soll Präventionsmaßnahmen, effektivere Strafverfolgung und besseren Opferschutz vereinen. Auch die Verordnung zu terroristischen Online-Inhalten steht auf dem Prüfstand, um deren Wirksamkeit zu optimieren.

Die Kommission wird einen Fahrplan präsentieren, der die rechtlichen und praktischen Maßnahmen darstellt, die sie vorschlägt, um einen rechtmäßigen und effektiven Zugang zu Daten zu gewährleisten. Im Anschluss an diesen Fahrplan wird die Kommission eine Bewertung der Auswirkungen der Datenaufbewahrungsregeln auf EU-Ebene priorisieren und die Vorbereitung eines Technologie-Fahrplans zur Verschlüsselung vorantreiben, um technologische Lösungen zu identifizieren und zu bewerten, die es den Strafverfolgungsbehörden ermöglichen würden, auf rechtmäßige Weise auf verschlüsselte Daten zuzugreifen und dabei die Cybersicherheit und die grundlegenden Rechte zu schützen.

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