Bis März will EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen konkrete Vorschläge vorlegen, um die Wirtschaft zu fördern. Möglich sei auch eine Koalition der Willigen.
13. Februar 2026, 6:43 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, Reuters, mm
Die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union haben sich auf einen umfassenden Plan zur Stärkung des Binnenmarktes verständigt. Ziel sei, die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Wirtschaft gegenüber der Konkurrenz aus den USA und China zu sichern, teilte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen nach einem informellen Gipfeltreffen in Belgien mit.
Die EU-Kommission will beim nächsten Treffen der europäischen Staats- und Regierungschefs im März einen detaillierten Plan zur Stärkung des Binnenmarktes vorlegen. Der Vorschlag unter dem Titel "One Europe, one market" ("Ein Europa, ein Markt") werde konkrete Ziele und Zeitpunkte nennen, kündigte von der Leyen an.
Der Plan werde fünf große Bestandteile haben: den Abbau von Bürokratie und die Vereinfachung von Regulierungen, den Binnenmarkt, Energiemarkt, Digitales und Handel. Unter anderem habe man sich darauf geeinigt, die erste Phase der Spar- und Investitionsunion bis Juni abschließen zu wollen, sagte von der Leyen. Das Vorhaben hat als Endziel, dass mehr erspartes Geld investiert wird. Rund zehn Billionen Euro an Sparguthaben, die derzeit unproduktiv auf Bankkonten liegen, sollen für Investitionen mobilisiert werden.
Merz und Macron betonen Dringlichkeit
Ratspräsident António Costa bezeichnete die Beschlüsse zur Vertiefung des Binnenmarktes als potenziellen "Wendepunkt". Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) sagte, Europa werde sich nur mit wettbewerbsfähiger Industrie behaupten. "Uns eint ein Gefühl der besonderen Dringlichkeit." Auch der französische Präsident Emmanuel Macron betonte: "Wir müssen schneller werden."
Sollte es nicht möglich sein, mit allen 27 Mitgliedstaaten schnell voranzukommen, drohte von der Leyen indirekt mit einem Europa der zwei Geschwindigkeiten: Die EU würde das Projekt dann mit einer kleineren Gruppe von mindestens neun Mitgliedstaaten vorantreiben.
Ein solches Vorangehen mit einigen EU-Ländern könne sie sich auch bei der Einführung einer neuen europäischen Unternehmensform vorstellen, sagte von der Leyen. Firmengründer sollen die "EU Inc" innerhalb von 48 Stunden online anmelden können und mit ihr einfacher als bisher in allen Mitgliedstaaten tätig sein können. Bis Ende 2026 solle der einheitliche Rechtsrahmen umgesetzt werden, sagte Friedrich Merz.
Europäische Bevorzugung
Von der Leyen kündigte zudem an, dass der Vorschlag der EU-Kommission für das Industrie-Beschleunigungsgesetz (Industrial Accelerator Act) auch eine europäische Bevorzugung für strategische Sektoren umfassen werde. Grundlage seien solide wirtschaftliche Analysen. Konkrete Sektoren und eine genaue Ausgestaltung nannte von der Leyen in ihrer Rede nicht.
Mit einer europäischen Bevorzugung ist allgemein gemeint, dass europäische Unternehmen und Produkte bei öffentlichen Aufträgen oder Förderprogrammen gezielt bevorzugt werden. Derzeit wird diskutiert, was Kriterien dafür sind.
Hohe Energiepreise in der EU
Das Handelsblatt berichtete unter Berufung auf einen Entwurf des geplanten Gesetzesvorschlags, dass auch Hersteller aus Partnerländern als EU-Hersteller gelten sollen, etwa wenn diese ein Handelsabkommen mit der EU geschlossen haben. Damit könnten sich europäische Unternehmen auch Teile aus Kanada oder Indien anrechnen lassen, Partnerländer würden also auch von den Förderungen profitieren. Dies hatte die Bundesregierung zuvor gefordert.
Sorgen bereiten den Europäern vor allem die Energiepreise, die mehr als doppelt so hoch sind wie in den USA oder China. Konkrete Beschlüsse dazu gab es noch nicht, die Kommission soll jedoch bis zum nächsten Gipfel im März Vorschläge unterbreiten. Von der Leyen verteidigte zudem den europäischen Emissionshandel (ETS) gegen Kritik einiger Regierungschefs. Das System habe klare Vorteile und verfüge über Mechanismen, um Preisspitzen abzufedern, sagte sie. Auch Merz verteidigte das System.
