EU-Kommission verhandelt im Geheimen mit den USA über die Weitergabe biometrischer Polizeidaten

Es ist kein Geheimnis, dass die EU-Kommission aktuell dabei ist, den Datenschutz in der Europäischen Union stark aufzuweichen. Aktuell laufen zudem Verhandlungen mit den USA, die unter strikter Geheimhaltung stehen, aber erhebliche Konsequenzen für EU-Bürger haben könnten. Denn es geht darum, Behörden in den Vereinigten Staaten automatisierten Zugriff auf biometrische Polizeidaten zu gewähren.

Grundsätzlich verlangt die US-Regierung aktuell von teilnehmenden Ländern im Rahmen des Visa-Waiver-Programms (VWP) ein „Enhanced Border Security Partnership“ (EBSP) abzuschließen. Als Ergebnis können Bürger aus den teilnehmenden Ländern, dazu zählt auch Deutschland, visafrei für bis zu 90 Tage in die USA reisen. Doch dieses Privileg will die US-Regierung an zusätzliche Voraussetzungen knüpfen. So fordert man nämlich von interessierten Ländern inzwischen direkten Zugriff auf nationale Polizeidatenbanken mit Fingerabdrücken und Gesichtsbildern (via Netzpolitik).

Solche Abfragen würden aber dann nicht nur Reisende betreffen, sondern alle Personen, deren Daten von den Grenz- und Polizeibehörden der USA verarbeitet werden. Offenbar beabsichtigt die USA alle Staaten vom VWP auszuschließen, die nicht mitspielen. Und die EU-Kommission hat diesem Wunsch keine Absage erteilt, sondern führt derzeit hinter verschlossenen Türen Verhandlungen in diesem Bezug. Rechtsexperten sehen die Begehren der Vereinigten Staaten dabei kritisch.

So sei der unmittelbare US-Zugriff auf biometrische Polizeidaten von Millionen von Menschen aus der EU vermutlich nicht mit geltendem Recht in den EU-Mitgliedsstaaten vereinbar. Mindestens müsste man strikte Zweckbindungen der Abfragen festlegen und sensible Personengruppen aus den Polizei-Datenbanken ausnehmen – z. B. Zeugen, Opfer und Berufsgeheimnisträger. Generell könnte es zu rechtlichen Auseinandersetzungen vor den Verfassungsgerichten und dem EuGH kommen.

Teil des Austausches sollen auch Daten von Personen sein, die in „Grenz- und Migrationskontexten“ auftauchen. Somit würden die Daten wohl auch bei der US-Einwanderungs- und Zollbehörde ICE landen, die aktuell wegen ihres Vorgehens kontrovers diskutiert wird. Generell wird es für die EU-Mitgliedstaaten sehr diffizil werden, einen solchen Daten-Deal mit den USA abzuschließen. Für eine Einigung oder Absage ist bis 31. Dezember 2026 Zeit. Dann endet die von den Vereinigten Staaten gesetzte Frist.

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