7 months ago
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Die EU-Kommission bereitet aktuell einen neuen Rechtsrahmen für die Vorratsdatenspeicherung vor. Zentrales Ziel ist es, Polizei und Justizbehörden den Zugriff auf wichtige Kommunikationsdaten für die Strafverfolgung zu ermöglichen. Dabei geht es angeblich ausdrücklich nicht um Inhaltsdaten, sondern um Metadaten wie Verbindungsinformationen oder Standortdaten.
Derzeit existiert keine EU-weite Regelung, nachdem der Europäische Gerichtshof die bisherige Richtlinie 2014 für ungültig erklärt hatte. Die unterschiedlichen nationalen Vorschriften führen zu Problemen bei der grenzüberschreitenden Strafverfolgung, so die Politiker. Während einige EU-Staaten eigene Gesetze haben, fehlen in anderen jegliche Vorgaben.
Die Kommission will nun bis 2025 einen konkreten Fahrplan vorlegen. Dieser soll sowohl klassische Telekommunikationsanbieter als auch Internet-Kommunikationsdienste einbeziehen. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf dem Schutz der Grundrechte, insbesondere der Privatsphäre der Nutzer, behauptet das Papier.
Für Anbieter, die EU-weit aktiv sind, sollen einheitliche Standards geschaffen werden. Dies würde die aktuell hohen Kosten durch unterschiedliche nationale Anforderungen reduzieren. Die Kommission prüft sowohl freiwillige Maßnahmen als auch verbindliche gesetzliche Vorgaben.
Im Rahmen der Folgenabschätzung realisiert die EU-Kommission eine breite öffentliche Konsultation, bei der ihr bis zum 18. Juni eure Meinung einbringen könnt. Bürger, Experten und betroffene Unternehmen können ihre Perspektiven einbringen. Die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Auswirkungen sowie der Grundrechtsschutz sollen dabei sorgfältig abgewogen werden.
Was soll schon schiefgehen? „Wir“ sind doch die Guten. Für viele steht die EU-Kommission jetzt leider im Verdacht, die anlasslose Massenüberwachung zu fordern und fördern.
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