Innenminister Alexander Dobrindt (CSU)
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Bundesinnenminister Alexander Dobrindt will an diesem Samstagnachmittag bei einem Gipfel in München mit Amtskollegen aus mehreren europäischen Ländern über Verschärfungen in der Migrationspolitik sprechen. Nach Angaben des Ministeriums ist keine Abschlusserklärung geplant, es handle sich um ein »Arbeitstreffen«. Auch die zuletzt viel diskutierten Drohnenüberflüge sollen Thema sein.
»Europa braucht Klarheit, Konsequenz und Kontrolle in der Migrationspolitik. Wir müssen den EU-Migrationspakt härten, die Abschiebe-Regeln schärfen«, sagte Dobrindt vor Beginn des Treffens im Hotel Bayerischer Hof in der Münchner Innenstadt der Nachrichtenagentur dpa. »Also: starke Außengrenzen, schnelle Abschiebungen, innovative Lösungen. Nur so sichern wir Ordnung, Offenheit und den europäischen Zusammenhalt.«
Das Treffen soll den Weg zu sogenannten Rückkehrzentren ebnen, wie Dobrindt angekündigt hatte. Diese sollten abgelehnte Asylsuchende aus Europa aufnehmen, die nicht in ihre Heimatländer zurückgeführt werden können, wie Dobrindt dem »Münchner Merkur« gesagt hatte. Sie sollten möglichst nah an den Herkunftsländern liegen.
An solchen Zentren wird auf EU-Ebene bereits gearbeitet, was dem Minister aber nicht reicht – man könne sich nicht darauf verlassen, dass die EU solche »return hubs« aufbaue. Nach seinen Vorstellungen sollen hierbei einzelne EU-Staaten voranschreiten können.
Digitale KI-Übersetzungshilfen sollen zum Einsatz kommen
Um Asylverfahren zu erleichtern, sollen zudem digitale Übersetzungshilfen mit künstlicher Intelligenz zum Einsatz kommen. Die Suche nach Dolmetschern erschwert bisher in der Praxis oft die Durchführung von Asylverfahren.
Flüchtlingsorganisationen kündigten Proteste gegen das Treffen und die diskutierten Verschärfungen an. Sie bemängelten »die Instrumentalisierung von Migrationspolitik für sozialpolitische Schieflagen und rassistische Ausgrenzung«.
Neben den Innenministern aus Polen, Italien, Luxemburg und der Schweiz werden nach Angaben des Bundesinnenministeriums in München die Migrationsminister aus Dänemark, Schweden, Belgien und den Niederlanden erwartet sowie der EU-Kommissar für Migration, Magnus Brunner (ÖVP).
Bereits im Juli hatte Dobrindt Kollegen aus fünf EU-Staaten sowie Brunner auf der Zugspitze getroffen. Damals hatten sich die Teilnehmer konsequente Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan, einen besseren Schutz der EU-Außengrenzen und mehr Aufnahmen von abgelehnten Asylbewerbern durch Nicht-EU-Staaten vorgenommen.
Experten haben vielfach darauf hingewiesen, dass das Konzept nur schwer mit europäischem Recht vereinbar sei. Unklar ist auch, welcher Drittstaat überhaupt bereit wäre, Europa Geflüchtete abzunehmen.
