Debatte um Klarnamenpflicht im Netz: Justizministerin winkt ab

Das Thema Klarnamenpflicht im Internet kocht immer mal wieder hoch. Aktuell hat sich die rheinland-pfälzische Justizministerin Stefanie Hubig dazu geäußert und einer staatlich verordneten Pflicht eine klare Absage erteilt. Gegenüber dem Tagesspiegel stellte die SPD-Politikerin klar, dass Nutzer, die ihre Meinung oder Erfahrungen unter einem Pseudonym äußern wollen, dafür keine Rechenschaft schuldig seien. Zwar ende das berechtigte Interesse an Anonymität dort, wo Straftaten begangen werden, doch dafür benötige man keine generelle Klarnamenpflicht. Es sei völlig ausreichend, wenn sich die Identität von Straftätern im Nachhinein ermitteln lasse. Das Grundgesetz schütze laut Hubig explizit auch die kontroverse Meinung und die polemische Zuspitzung.

Rückenwind für diese Position kommt aus anderen Bundesländern. Der NRW-Justizminister Benjamin Limbach hält den Ansatz für politisch gefährlich, da er Misstrauen säe und die Meinungsfreiheit einschnüre. Man strebe keine digitale Kontrolle nach chinesischem Vorbild an, sondern eine lebendige Demokratie. Auch Kathrin Wahlmann, Justizministerin in Niedersachsen, bezeichnete die Forderung als zweischneidiges Schwert, das vor allem gesetzestreue Bürger in ihren Grundrechten beschneiden würde. FDP-Fraktionschef Christian Dürr warnte ebenfalls davor, da die Anonymität vielerorts Minderheiten und politisch Verfolgte schütze. Ein Sprecher des Bundesdigitalministeriums ergänzte, dass der Schutz der Privatsphäre ein hohes Gut sei, wenngleich Anonymität kein Freibrief für Hass sein dürfe.

Auslöser der aktuellen Debatte waren Forderungen des ehemaligen Bundesverfassungsgerichtspräsidenten Andreas Voßkuhle sowie des bayerischen Digitalministers Fabian Mehring. Sie hatten sich für eine Klarnamenpflicht ausgesprochen, um die Diskurskultur im Netz zu zivilisieren und sicherzustellen, dass im Netz sanktioniert werden kann, was auch am Stammtisch kriminell wäre. Auch Berlins Justizsenatorin Felor Badenberg hatte eine Debatte über das Thema angeregt. Passend dazu findet ihr auch eine Umfrage in unserer Sidebar.

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