Chatkontrolle: Dänemark setzt sie ganz oben auf die EU-Agenda

Die sogenannte Chatkontrolle ist, ähnlich der Vorratsdatenspeicherung, so ein leidiges Thema, das nicht totzukriegen ist. Befürworter argumentieren, die Maßnahmen könnten helfen, Verbrechen aufzuklären bzw. gar zu verhindern, Kritikern sehen nur einen bescheidenen Nutzen, aber dafür eine drohende, anlasslose Massenüberwachung. Dänemark, das aktuell die Ratspräsidentschaft in der EU innehat, will die Chatkontrolle nun erneut durchdrücken.

Dabei hat man nichts an den Punkten geändert, die bisher eine Zustimmung von Ländern wie Deutschland verhindert hatten. Stattdessen hofft Dänemark, dass sich schlichtweg in der Politik etwas geändert haben könnte. Damit könnte man bedauerlicherweise gar nicht so falsch liegen, denn der Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) könnte offen sein.  Ziel ist es, dass Internet-Plattformen Nutzerinhalte verpflichtend auf Straftaten durchforsten und bei Verdacht an die Behörden weiterleiten müssten. Das wäre de facto eine Massenüberwachung und würde auch der Verschlüsselung im Grunde einen Riegel vorschieben (via Netzpolitik).

Dänemark setzt sich dabei immer wieder für die verpflichtende Chatkontrolle und das oben beschriebene Client-Side-Scanning ein. Deswegen will man am 14. Oktober 2025 erneut versuchen, einen entsprechenden Gesetzesentwurf durch die Justiz- und Innenminister in der EU absegnen zu lassen. Zuvor hatten andere Ratspräsidenten vorgeschlagen, die Chatkontrolle freiwillig zu machen und zumindest verschlüsselte Kommunikation auszunehmen. Diese Kompromisse hat Dänemark schnell wieder gestrichen.

Befürworter der Chatkontrolle sind in der EU unter anderem Rumänien, Spanien und Ungarn. Auch Frankreich gibt inzwischen den Daumen nach oben. Abgelehnt wird das Ganze immer noch von unter anderem Luxemburg, den Niederlanden, Polen, Österreich und Tschechien. Andere Staaten wie Schweden, Finnland, Lettland und die Slowakei sind noch unentschlossen. Auch Deutschland ordnet, nach Ablehnung in der Vergangenheit, unter Dobrindt gerade seine Position neu.

Sollte Deutschland zustimmen, dürfte die Chatkontrolle mit Client-Side-Scanning in der EU kommen. Allerdings dürften Klagen dagegen rasch folgen und die Wahrscheinlichkeit wäre hoch, dass sie gerichtlich wieder gekippt wird. Juristen und Wissenschaftler haben vor einer Unverhältnismäßigkeit der Maßnahmen gewarnt. Die EU-Kommission konnte bisher nicht belegen, dass die Überwachung tatsächlich, gemessen an den Einschränkungen der Bürgerrechte, verhältnismäßig wäre.

Der 14. Oktober 2025 wird jedenfalls ein durchaus wichtiger Tag, den man sich im Kalender anstreichen sollte. Ich bin gespannt, was an jenem Datum entschieden wird.

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