7 months ago
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Mit der Digitalisierung ist das in Deutschland immer so eine Sache – das zeigen zum Beispiel auch die Kontroversen um die elektronische Patientenakte (ePA). Unstrittig ist hingegen, dass es sinnvoll wäre, den Netzausbau zu beschleunigen. Und genau das will das Bundesdigitalministerium erreichen. Betreffen soll das Vorhaben sowohl den Ausbau von Glasfaser als auch den Mobilfunk.
So hat das Bundeskabinett einen entsprechenden Gesetzesvorschlag für den Bundestag auf den Weg gebracht. Letzterer muss nun über diesen beraten, damit eine mögliche Verabschiedung noch vor der Sommerpause 2025 möglich wird. Letzten Endes soll da auch das Telekommunikationsgesetz geändert werden. Einfügen möchte man einen neuen Passus, der beinhalten soll, dass der Netzausbau „im überragenden öffentlichen Interesse“ liege (via Tagesspiegel).
Was das bringen soll, außer schönen Worten? Genehmigungsverfahren zum Netzausbau hätten dann in der Bürokratie Vorrang, was die Vorgänge beschleunigen soll. Klingt natürlich erst einmal gut, aber wie sich das in der Praxis auswirkt, muss uns dann eben die Zeit zeigen.
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