Mit einem Friedensplan in 28 Punkten will die US-Regierung von Präsident Donald Trump den seit dreieinhalb Jahren andauernden russischen Angriffskrieg in der Ukraine beenden. Der ukrainische Oppositionspolitiker Oleksij Hontscharenko verbreitete den Plan via Telegram. Mehrere Medien wie das US-Nachrichtenportal Axios veröffentlichten die Auflistung, deren Inhalt demnach auch von Regierungsvertretern aus den USA und der Ukraine bestätigt wurde.
So soll der Friedensplan aussehen
1. Die ukrainische Souveränität wird bestätigt.
2. Zwischen Russland, der Ukraine und Europa soll es eine Art Nichtangriffspakt geben. Die Konflikte der vergangenen 30 Jahre gelten als beendet.
3. Die Nato soll sich nicht weiter ausdehnen und Russland soll sich verpflichten, die Nato nicht anzugreifen.
4. Zwischen Russland und der Nato soll es unter Vermittlung der USA wieder einen Dialog über Sicherheitsfragen und eine mögliche Zusammenarbeit geben.
5. Die Ukraine erhält verlässliche Sicherheitsgarantien.
6. Die Größe der ukrainischen Streitkräfte wird auf 600 000 Soldaten begrenzt.
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7. Die Ukraine verpflichtet sich in ihrer Verfassung, der Nato nicht beizutreten. Diese soll ebenfalls in ihr Statut aufnehmen, dass die Ukraine kein Mitglied werden kann.
8. Die Nato wird keine Truppen in der Ukraine stationieren.
9. Europäische Kampfflugzeuge werden in Polen stationiert.
10. Die USA erhalten für die Sicherheitsgarantien eine Entschädigung. Wenn die Ukraine Russland angreift, verlieren diese ihre Gültigkeit. Sollte Russland die Ukraine angreifen, treten alle Sanktionen wieder in Kraft, Moskau verliert alle Vorrechte aus der Friedensregelung.
11. Die Ukraine darf der EU beitreten.
12. Es wird ein internationaler Fonds zum Wiederaufbau zerstörter Städte und Gegenden und zur Entwicklung der ukrainischen Infrastruktur gegründet. Die USA helfen beim Ausbau der ukrainischen Gasindustrie.
13. Russland wird wieder in die Weltwirtschaft integriert und eingeladen, den G 7 (die dann wieder G 8 wären) nach seinem Ausschluss erneut beizutreten. Sanktionen werden schrittweise abgebaut.
14. 100 Milliarden US-Dollar des beschlagnahmten russischen Staatsvermögens fließen in Bemühungen für Wiederaufbau und Investitionen in der Ukraine. Die USA erhalten 50 Prozent möglicher Gewinne. Die EU steuert 100 Milliarden US-Dollar zum Wiederaufbau bei und gibt beschlagnahmtes russisches Vermögen wieder frei. Das restliche russische Vermögen soll in gemeinsame Investitionen und Projekte mit den USA fließen.
15. Eine amerikanisch-russische Arbeitsgruppe zu Sicherheitsfragen soll darüber wachen, dass die Regelungen des Abkommens eingehalten werden.
16. Russland wird seine Nichtangriffspolitik gegenüber Europa und der Ukraine gesetzlich verankern.
17. Die USA und Russland nehmen ihre Gespräche über die Begrenzung und Reduzierung von strategischen Nuklearwaffen wieder auf.
18. Die Ukraine bleibt atomwaffenfrei.
19. Das Atomkraftwerk Saporischschja wird der Internationalen Atomenergiebehörde IAEA unterstellt. Den dort produzierten Strom teilen sich die Ukraine und Russland.
Sicherheit
:Trumps Ukraine-Plan schreckt Europäer aufDie USA und Russland einigen sich angeblich auf einen umfassenden Friedensplan – zulasten der Ukraine, und ohne mit den Europäern zu sprechen.
20. Beide Seiten verpflichten sich, in Schulen gegenseitiges Verständnis und Toleranz zu lehren. Die Ukraine sichert die sprachlichen und religiösen Rechte von Minderheiten nach EU-Standards zu.
21. Die Krim und die ebenfalls besetzten ukrainischen Gebiete Donezk und Luhansk werden als faktisch russisch anerkannt. Die ukrainische Armee räumt die Teile von Donezk, die sie jetzt noch unter Kontrolle hat – diese Teile sollen fortan als demilitarisierte Pufferzone gelten und als russisches Gebiet anerkannt werden. In Saporischschja und Cherson wird der aktuelle Frontverlauf als Trennlinie festgelegt. Die russische Armee räumt die Brückenköpfe in den Regionen Charkiw und Sumy, die sie derzeit besetzt hält.
22. Russland verzichtet auf weitere Gebietsansprüche. Territorialfragen dürfen nur friedlich gelöst werden, sonst sind alle Sicherheitsgarantien nichtig.
23. Es werden Abkommen über den freien Getreidetransport über das Schwarze Meer und den Dnjepr getroffen.
24. Gefangene und Tote werden nach dem Prinzip „alle gegen alle“ ausgetauscht. Zivilisten werden freigelassen, Familien zusammengeführt.
25. In der Ukraine finden 100 Tage nach dem Abschluss des Abkommens Wahlen statt.
26. Für alle am Krieg Beteiligten gibt es eine umfassende Amnestie.
27. Ein „Friedensrat“ unter Vorsitz von US-Präsident Donald Trump soll die Einhaltung des Abkommens garantieren. Bei Verstößen werden Sanktionen verhängt.
28. Wenn alle Seiten der Einigung zugestimmt haben und der vereinbarte militärische Rückzug abgeschlossen ist, beginnt der Waffenstillstand.
