US-Präsident Donald Trump hat die für Donnerstag geplante Unterzeichnung einer Executive Order zu KI-Sicherheit kurzfristig abgesagt. Anrufe von Elon Musk, Mark Zuckerberg und Ex-KI-Berater David Sacks gaben laut Medienberichten den Ausschlag.
Das Weiße Haus hatte bereits Einladungen an die Spitzen der größten Tech-Konzerne verschickt, einige Manager waren laut Washington Post schon auf dem Weg nach Washington. Stunden vor der geplanten Zeremonie sagte Trump die Unterzeichnung im Oval Office ab: Er habe den Entwurf "nicht gemocht" und wolle nichts tun, was die Führungsposition der USA im KI-Wettlauf mit China gefährde.
Vorausgegangen waren Telefonate zwischen Mittwochabend und Donnerstagmorgen, in denen SpaceX-Chef Elon Musk, Meta-Gründer Mark Zuckerberg und der ehemalige KI- und Krypto-Berater David Sacks ihre Bedenken direkt an Trump herantrugen. Laut Washington Post und Politico warnten sie, das geplante Prüfsystem könne die Entwicklung der Technologie hemmen.
Die Verordnung hätte ein freiwilliges Vetting-System geschaffen: KI-Firmen sollten ihre Frontier-Modelle bis zu 90 Tage vor der Veröffentlichung an Bundesbehörden übergeben, damit diese gefährliche Fähigkeiten testen und Schwachstellen identifizieren können, bevor Hacker oder ausländische Akteure sie ausnutzen. Der Entwurf schloss eine verpflichtende staatliche Lizenzierung oder Vorabgenehmigung ausdrücklich aus. Hintergrund sind neue Modelle wie Anthropics Mythos, die laut Washington Post Sicherheitslücken in Code selbstständig finden und ausnutzen können.
Sacks dreht in letzter Minute
Sacks war zuvor von Wissenschaftsberater Michael Kratsios, Stabssekretär Will Scharf und National Cyber Director Sean Cairncross über den Entwurf gebrieft worden und hatte signalisiert, er könne damit leben. Mittwochnacht begann er dann, Bedenken zu äußern, das freiwillige System könne faktisch verpflichtend werden und von künftigen Regierungen missbraucht werden, berichtet die Washington Post. "Dann rief er POTUS heute Morgen an, ohne dass jemand davon wusste, auch sein eigener Stab nicht, und brachte die Sache zum Entgleisen", zitiert Politico einen ranghohen Beamten des Weißen Hauses.
Ein Regierungsvertreter sagte gegenüber Axios, das Ganze sei "unnötig" gewesen und "nur etwas, das die Doomer wollten" – ein in der Szene oft abwertend gebrauchter Begriff für Stimmen, die vor existenziellen Risiken fortschrittlicher KI-Systeme warnen und staatliche Sicherheitsprüfungen befürworten. Innerhalb der Industrie war die Order umstritten: OpenAI-Lobbyist Chris Lehane unterstützte sie laut Politico grundsätzlich, andere Firmen drängten darauf, die 90-Tage-Frist auf 14 Tage zu verkürzen. Auch die im Entwurf vorgesehene Führungsrolle des Finanzministeriums sorgte für Irritation, da Sicherheitsprüfungen normalerweise von CISA und NIST übernommen werden.
Die Episode zeigt, wie stark Silicon-Valley-Akteure die Trump-Administration beeinflussen, auch nach dem Ausscheiden von Sacks und Musk aus formellen Rollen. Gleichzeitig wächst innerhalb der Trump-Basis die Skepsis gegenüber KI wegen Jobverlusten und steigenden Strompreisen. Vorerst haben sich die sogenannten "accelerationists" durchgesetzt, also jene Fraktion, die eine möglichst schnelle, unregulierte KI-Entwicklung fordert, um den Vorsprung gegenüber China zu halten. Die Order sei nicht tot, sagte ein Beamter der Washington Post, werde aber überarbeitet.
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