Tankrabatt: Finanzausschuss macht den Weg frei für günstigere Kraftstoffe

Der geplante Tankrabatt hat die nächste Hürde genommen. Im Finanzausschuss gab es am heutigen Mittwoch die nötige Zustimmung für den Gesetzentwurf der Koalition, mit dem die Energiesteuer auf Kraftstoffe vorübergehend gesenkt werden soll. Neben den Regierungsparteien stimmten auch Union und AfD dafür, während Grüne und Linke das Vorhaben ablehnten. Der Zeitplan steht damit fest. Am Freitagmorgen folgen die abschließenden Lesungen im Bundestag, bevor der Bundesrat mittags in einer Sondersitzung zusammenkommt. Läuft alles glatt, sinken die Preise pünktlich zum 1. Mai. Konkret geht es um eine Reduzierung der Energiesteuer, die bei Benzin und Diesel für eine Entlastung sorgt. Zusammen mit der Umsatzsteuer macht das ein Minus von etwa 17 Cent pro Liter aus. Diese Regelung bleibt zunächst bis zum 30. Juni bestehen. Dem Staat entgehen dadurch Einnahmen von rund 1,6 Milliarden €, die man sicher anderweitig wieder reinholen wird. Jetzt liegt der Ball jedenfalls im Plenum, damit die Sache zum Monatswechsel an den Zapfsäulen ankommt.

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