Die USA verbannen Deepseek aus ihren Behördensystemen, und Peking spricht von Diskriminierung. Dabei sperrt China ausländische KI viel strenger aus. Warum der Protest trotzdem mehr ist als Theater.
Das US-Heimatschutzministerium hatte kürzlich angeordnet, alle Produkte des chinesischen KI-Unternehmens Deepseek aus den IT-Systemen ziviler Bundesbehörden zu entfernen. Das Verbot gilt auch für Software anderer Anbieter, die auf Deepseeks Open-Source-Modellen aufbaut, und untersagt künftige Anschaffungen.
Washington begründet den Schritt mit der Sorge, Peking könne über Deepseek an sensible Daten gelangen. China reagierte nun scharf darauf: Das Außenministerium kritisiert eine Überdehnung des Begriffs der nationalen Sicherheit. Das Handelsministerium fordert die Rücknahme und kündigt "entschlossene Gegenmaßnahmen" an.
Inhaltlich steht Peking damit auf dünnem Eis, denn China schottet sich selbst viel konsequenter ab. ChatGPT, Claude oder Gemini sind dort nicht zugelassen. Seit 2023 muss die Cyberspace-Behörde generative KI-Dienste prüfen, und diese müssen politischen Vorgaben entsprechen. Das gilt für den gesamten Markt und nicht nur für Behörden. Staatliche Stellen und Staatsunternehmen sollen ausländische Hard- und Software nach und nach durch heimische Produkte ersetzen. Berichten zufolge gibt es außerdem Einschränkungen für iPhones bei Beamten.
Laut der NYT hat Peking vergangene Woche außerdem eigene Export- und Lizenzkontrollen für KI-Technologien vorgeschlagen, die dem amerikanischen Ansatz ähneln.
Unglaubwürdige Empörung, aber politisches Signal
Die US-Sorge hat zudem einen konkreten Hintergrund. Chinas Geheimdienstgesetz von 2017 verpflichtet Unternehmen und Bürger, die Arbeit der Nachrichtendienste zu unterstützen. Dazu haben Modelle aus China einen entsprechenden politischen Einschlag, vermeiden also bestimmte Themen und übernehmen Staatspropaganda unkritischer als ihre westlichen Gegenstücke. Hinzu kommt der wirtschaftliche Aspekt: KI-Anbieter, das FBI und andere US-Behörden werfen chinesischen Firmen immer wieder das Kopieren von US-Spitzenmodellen in industriellem Maßstab vor. Peking weist das zurück.
Der Protest erfüllt dennoch mehrere Funktionen. Er zeigt heimischen Unternehmen, dass der Staat sie verteidigt. Gegenüber Drittstaaten stützt er die Erzählung, die USA wollten die KI-Branche monopolisieren. Vor allem liefert er aber die Begründung für spätere Vergeltung, die Peking dann als bloße Reaktion darstellen kann.
Am Ende berufen sich beide Seiten auf die nationale Sicherheit, um Märkte und Technologien zu schützen. Auch die USA verbinden mit ihren strengen Chip-Exportkontrollen Sicherheits- und Wirtschaftspolitik. Chinas Empörung ist wenig glaubwürdig, als politisches Signal aber ernst zu nehmen.
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