Neulich hat Kanzler Friedrich Merz Verständnis für Donald Trump gezeigt. Der amerikanische Präsident sei „offen gestanden zurecht“ enttäuscht darüber, dass die EU den Zolldeal mit den USA noch nicht verabschiedet haben, sagte Merz im ARD-Studio von Caren Miosga.
Trump hat jetzt nochmal neu gedroht: Würde die EU ihren Teil des Abkommens nicht bis zum 4. Juli erfüllen, würden die Zölle „leider sofort auf ein viel höheres Niveau steigen“. Die EU aber verhandelt noch, EU-Parlamentarier fordern unter anderem Schutzklauseln für die europäische Seite.
Den Drohungen des US-Präsidenten folgen ja nicht immer Taten. Siehe Iran-Krieg. Dort laviert Trump. Heute Nacht haben sich beide Seiten beschossen, die Waffenruhe ist laut Trump aber „intakt“.
Die Friedensverhandlungen gehen offenbar weiter. Der Krieg ist für Deutschland fatal. Die Wachstumsprognose wurde für die kommenden Jahre deutlich gesenkt. Der Arbeitskreis Steuerschätzung legte gestern sein Ergebnis vor. Demnach müssen Bund, Länder und Gemeinden bis zum Jahr 2030 mit insgesamt knapp 88 Milliarden Euro weniger auskommen, berichtet Claus Hulverscheidt, laut Finanzminister und SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil liege das auch am Iran-Krieg. Die Steuerschätzung zeige, „wie sehr uns der Iran-Krieg wirtschaftlich schadet“.
Und nun? Soll überall gespart werden. Die Unternehmen bloß nicht belastet werden. Ein Beispiel: Gestern haben Behindertenrechtsaktivisten für mehr Barrierefreiheit vor dem Reichstag protestiert, weil die Bundesregierung einen Gesetzentwurf dazu eingebracht hat – in dem steht, Unternehmen dürften durch das Ziel Barrierefreiheit nicht „unverhältnismäßig stark“ belastet werden. Die Kosten sollen der Wirtschaft nicht zugemutet werden. „Das bedeutet halt, dass unsere Menschenrechte unzumutbar sind“, sagte mir der Aktivist David Lebuser. Parlamentarier, sowohl von SPD als auch von der Union, haben versprochen, nachzubessern.
Was heute wichtig ist
USA und Iran beschießen sich in Straße von Hormus. Die US-Streitkräfte gaben an, „unprovozierte iranische Angriffe“ abzuwehren und deswegen Häfen anzugreifen. Das iranische Militär bestätigte Angriffe auf US-Kriegsschiffe, sie seien eine Reaktion. Die Vereinigten Arabischen Emirate melden neue Angriffe aus Iran. Die Friedensverhandlungen laufen aber weiter. Zum Liveblog zum Krieg in Nahost
US-Handelsgericht erklärt Trumps weltweite Zölle für unzulässig. Ein US-Handelsgericht hat die von Präsident Donald Trump verhängten weltweiten Zölle von zehn Prozent für unzulässig erklärt. Die pauschalen
Abgaben seien nach einem Handelsgesetz aus den 1970er-Jahren nicht gerechtfertigt, urteilte das Gericht. Tm Zollstreit mit der Europäischen Union hat Trump eine Frist für die Umsetzung der Handelsvereinbarung. bis zum 4. Juli gesetzt. Zum Liveblog zur US-Politik
- Region um Vilseck und Grafenwöhr: „Gehen die Soldaten, wird das unserem Ort sehr wehtun“
- MEINUNG Nato: Es muss reichen, wenn Amerika künftig den atomaren Teil der Abschreckung liefert
Vor Moskauer Parade: Selenskij warnt Vertreter anderer Staaten. Am Samstag feiert Russland den Sieg über Nazi-Deutschland. Allerdings ohne große Militärparade. Ein Grund könnten Sicherheitsbedenken sein. Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenkij hat Vertreter anderer Staaten gewarnt, nach Moskau zu reisen. Moskau drohte, im Fall von Angriffen Kiew im Zentrum zu treffen. Zum Liveblog zum Ukraine-Krieg
Auftragsschub für die deutsche Industrie. Im März gab es ein überraschend starkes Auftragsplus. Konjunkturexperten bleiben angesichts hoher Energiepreise und des Iran-Kriegs skeptisch. Grund dafür könnte die Furcht vor weiter steigenden Preisen gewesen sein. Zum Artikel
SC Freiburg: Historischer Sieg. Das hat es noch nicht gegeben in fast 122 Jahren Klubgeschichte: Der SC Freiburg schlägt Braga im Halbfinal-Rückspiel und steht im Finale der Europa League. Zum Artikel
Weitere wichtige Themen
- Deutsche Marine: Deutschlands teuerste Fregatte wird noch teurer
- Forscher warnen: Amazonas könnte zur Savanne werden
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Dossier Digitalwende: Industrie kritisiert Kompromiss zum KI-Omnibus. Nach der Einigung auf den KI-Omnibus in Brüssel mehren sich kritische Stimmen aus der Wirtschaft. Industrieverbände sehen nur begrenzte Verbesserungen und warnen vor fortbestehender Doppelregulierung. Gleichzeitig sorgt der deutsche Einfluss auf die Verhandlungen für Kontroversen im EU-Parlament. Zum Briefing
Dossier Geoökonomie: Warum Deutschland seine Gasspeicher jetzt nicht füllt. Deutschlands Gasspeicher sind ziemlich leer. Das führt zu einem bisher unterschätzten Dilemma, wie Kenner des Gasmarkts in einem Webinar von SZ Dossier analysieren. Der Iran-Krieg verhindert das Absinken der Preise zum Sommer hin. Dabei wäre eine kluge Versorgungsstrategie durchaus möglich. Zum Briefing
