Der sächsische Landtag soll am kommenden Mittwoch eine Novelle des Polizeigesetzes verabschieden, die weitreichende automatisierte Überwachungsbefugnisse einführt. Geplant sind KI-gestützte Kameras zur Gesichtserkennung und Verhaltensanalyse, die gezielte Fahndung nach Gesichtern und Stimmen im Internet sowie eine zentrale Datenbank, aus der ein Chatbot Verdächtigenlisten erstellen kann. Zudem sollen Kennzeichenscanner und Staatstrojaner verdeckt eingesetzt werden dürfen. Die schwarz-rote Minderheitsregierung ist auf Stimmen des BSW angewiesen. Zahlreiche Organisationen – darunter der Chaos Computer Club, Datenschutzbeauftragte, Jusos und antifaschistische Bündnisse – warnen eindringlich vor dem Gesetz. Bundesweit werden ebenfalls verschärfte Polizeigesetze diskutiert, etwa KI-Kameras für Bundesbehörden und ähnliche Pläne in Thüringen.
