Stand: 02.07.2026, 14:02 Uhr
Von: Peter Sieben
Russland, China und Iran greifen Deutschland an. Zwei Bundesländer sind besonders betroffen. Neue Gesetze und Behörden sollen helfen – doch es gibt ein Grundproblem.
Düsseldorf/Berlin – Mal geht es um mysteriöse Brände oder geplante Paketbombenanschläge in Zügen, mal um Drohnenflüge oder Spionagekameras an Kasernen: Allein 321 mutmaßliche Sabotageakte hat das Bundeskriminalamt (BKA) für das vergangene Jahr in Deutschland gezählt, dazu kommen hunderttausende Cyberattacken auf Unternehmen und staatliche Institutionen und konkrete Anschlagspläne. Die meisten Vorfälle gab es in Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen.
„Es geht um Spionage, Einschüchterung, Sabotage und Propaganda. Das ist ein festes Muster“, sagte NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) am Donnerstag in der Landeshauptstadt Düsseldorf. Vor allem Russland sei dabei Aggressor, aber auch China und Iran. „NRW liegt im Herzen Europas, hat viel Industrie auch im Rüstungsbereich und ist Verkehrsdrehscheibe und ist deshalb wohl bevorzugtes Ziel. Aber alle anderen Bundesländer haben ebenfalls solche Probleme“, so Reul.
Putins Spione: Immer mehr Einschüchterung und Sabotageakte im Auftrag Moskaus
Jüngst hatte der Fall um den Künstler und Karnevalswagenbauer Jacques Tilly bundesweit für Aufsehen gesorgt. In Russland läuft wegen eines Putin-kritischen Karnevalswagens ein Verfahren gegen Tilly, ihm drohen im Fall einer Verurteilung zehn Jahre Haft, sofern russische Behörden seiner habhaft werden könnten. Einschüchtern lassen wolle er sich nicht, sagte Tilly im Gespräch mit unserer Redaktion: „Wenn ich mich darauf einlassen würde, dann hätten die Verantwortlichen dieses Prozesses ja ihr Ziel erreicht.“
Und doch: Einschüchterungsversuche, Spionage und konkrete Anschlagspläne seien Teile desselben perfiden Prinzips, sagte Reul. „Das Signal, das Russland senden will: Pass auf, was du machst.“ So etwa auch bei einem Fall von Ende März in Hagen. Dort soll ein Ukrainer einen Landsmann ausgespäht haben, der auf Seiten der Ukraine gegen Russland gekämpft hatte. Womöglich gab es Anschlagspläne gegen ihn. Und Ende März nahmen Polizisten einen mutmaßlichen Auftragskiller in Heinsberg fest, der zuvor in Spanien den ukrainischen Politiker Andrij Portnow erschossen haben soll. „Die Spur führt von Moskau über Spanien bis NRW“, so Reul.
Verteidigung gegen hybride Kriegstaktiken war auch Thema auf der jüngsten Innenministerkonferenz in Hamburg. Eine der Erkenntnisse dort: Bund und Länder müssten stärker zusammenarbeiten, um der Bedrohung entgegentreten zu können. Sicherheitsexperten nähern sich dabei schon länger einem empfindlichen Thema: einer Aufweichung des Föderalismus und des Trennungsgebots zwischen Polizei, Bundeswehr und Nachrichtendiensten. Als einer der ersten hatte Jochen Kopelke, Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), bereits vor einem Jahr darüber im Interview mit unserer Redaktion gesprochen. Die grundsätzliche Trennung sei hierzulande „eine Errungenschaft“, so Kopelke. Aber man müsse darüber nachdenken, ob die Polizei auf weiterführende Aufgaben und Fähigkeiten zumindest vorbereitet werden sollte.
Auch im Bundestag gibt es solche Überlegungen. Marc Henrichmann, CDU-Bundestagsabgeordneter, sagte vor einiger Zeit im Gespräch mit unserer Redaktion, er wünsche sich zumindest eine offenere Debatte und mehr Vernetzung des Bundesnachrichtendienstes mit Bundeswehr oder Polizei. Jetzt machte auch Herbert Reul deutlich: Allzu strikt definierte und voneinander abgetrennte Befugnisse von Sicherheitsbehörden und Bundesländern könnten Ermittlungen und Maßnahmen lähmen. „Unser Gegner interessiert sich nicht für Ländergrenzen“, so Reul. „Das Trennungsgebot zwischen Polizei und Verfassungsschutz hat eine lange und gute Geschichte. Aber bei dieser neuen hybriden Bedrohung stößt es an Belastungsgrenzen.“
Immerhin: Konkrete Maßnahmen gibt es schon. Seit April stellt es der neue Paragraph 87a im Strafgesetzbuch unter Strafe, im Auftrag eines ausländischen Staates in Deutschland rechtswidrige Taten zu begehen. Das Bundesinnenministerium hat zudem Mitte Juni das Gemeinsame Zentrum zur Abwehr hybrider Bedrohungen in Berlin eingerichtet. In NRW hat man beim Landeskriminalamt neue Abteilungen für Sabotage und Spionage aufgebaut.
Die Sicherheitsbehörden beobachten derweil: Russische Geheimdienste setzen mehr und mehr auf sogenannte Wegwerf-Agenten – also kaum bis gar nicht ausgebildete Zivilisten, die als Handlanger Sabotageakte oder Spionage vorbereiten. Angeworben werden sie oft über Messengerdienste wie Telegram oder die russische Plattform VK.com. „Die übernehmen kleine Aufgaben wie Fotografieren oder Pakete verschicken. Meist sind es junge Menschen, die oft nicht einmal wissen, welches perfide Spiel sie mitspielen“, so Reul. Die Methode macht die Rückverfolgbarkeit offenbar oft schwer. Denn bislang misslingt es den Behörden immer wieder, dem Anschein nach russische Spionageversuche offiziell Moskau zuzuordnen. (Quellen: Pressekonferenz NRW-Innenministerium, Marc Henrichmann, Jochen Kopelke, eigene Recherchen)
