Reform des Produktsicherheitsgesetzes

3 weeks ago 21

Gegenstand der Debatte

Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung
eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung des Produktsicherheitsgesetzes und weiterer produktsicherheitsrechtlicher Vorschriften
Drucksachen 21/2511, 21/2954
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Arbeit und Soziales (11. Ausschuss)
Drucksache 21/3325

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