Es hatte sich ja schon abgezeichnet und nun ist es amtlich: Das Bundeskabinett hat beschlossen, dass die Gebühr für den Personalausweis in Deutschland von 37 auf 46 Euro erhöht wird. Unverändert bleibt die Gebühr für die Anfertigung eines biometrischen Passbilds auf dem Amt. Diese wird weiterhin 6 Euro betragen. Sofort gibt es Kritik von der Deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK).
Noch treten die neuen Gebühren für den Personalausweis aber nicht direkt in Kraft. Denn es muss auch noch der Bundesrat zustimmen. Das kann man in diesem Fall aber eher als Formsache ansehen. Aber warum mischen sich denn jetzt Wirtschaftsverbände ein? Was haben die mit dem Personalausweis zu tun? Nun ja, diese werfen der Bundesregierung bzw. speziell dem Bundesinnenministerium (BMI) vor, eine zulässige Quersubventionierung des Foto-Aufnahmesystems PointID zu betreiben.
Das klingt durchaus nachvollziehbar. Da sieht es nämlich aktuell so aus: Die Kommunen können jeweils frei wählen, ob sie PointID der Bundesdruckerei nutzen oder andere Systeme privatwirtschaftlicher Akteure einsetzen. Das ist aber nur in der Theorie eine echte Entscheidung, weil das BMI im Frühjahr 2025 bestätigt hat, dass PointID in der Nutzung für die Kommunen kostenlos ist. Stattdessen wird das System in Entwicklung, Produktion und Wartung über die allgemeine Ausweisgebühr mitfinanziert. Und genau das kritisieren die Wirtschaftsverbände.
Fotofachgeschäfte sind von der Passfotoerstellung abhängig
Bekanntermaßen ist Fotografie heute in der Regel eine digitale Nummer und Fotogeschäfte haben in den letzten Jahrzehnten immer mehr Kunden verloren. So macht die Passfotoerstellung für viele Betriebe bis zu 50 % des Umsatzes aus (via Heise). Dass das BMI aber nun PointID über die allgemeine Ausweisgebühr querfinanziert, macht es für die Betriebe nahezu unmöglich damit direkt zu konkurrieren. Doch das BMI weist den Vorwurf wiederum zurück. Angeblich habe PointID auch „eher geringfügig“ in die Gebührenerhöhung hineingespielt.
Dabei ist pikant, dass PointID gar kein gültiges Zertifikat des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) nutzen kann. So sind offenbar Verbesserungen in der Bildverarbeitung notwendig. Trotzdem kann das System aufgrund einer vorläufigen Betriebserlaubnis derzeit genutzt werden. Da wird es sicher noch weitere Proteste aus der Wirtschaft geben.
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2 months ago
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