Neues Gesetz stärkt Verbraucherrechte: Reparierbarkeit von Geräten wird Pflicht

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht, der Herstellern von Smartphones und Haushaltsgeräten künftig mehr Verantwortung aufdrückt. Um genau zu sein, geht es darum, defekte Geräte reparierbar zu halten – und zwar als echte rechtliche Verpflichtung. Die Grundlage bildet eine EU-Richtlinie, die der Bundestag noch bis zum 31. Juli dieses Jahres in nationales Recht überführen muss.

Hersteller müssen ihre Produkte also so konstruieren, dass Reparaturen überhaupt möglich sind. Verklebte Komponenten und kaum zugängliche Bauteile sollen damit seltener werden. Dazu kommt, dass Reparaturen und Ersatzteile zu einem angemessenen Preis angeboten werden müssen. Man soll nicht das Gefühl bekommen als Kunde, für die Reparatur daheim bestraft zu werden. Die Fristen, für die diese Pflichten gelten, sind je nach Gerätekategorie unterschiedlich. Bei Smartphones sind es mindestens sieben Jahre nach dem Ende der Produktion eines Modells, bei Waschmaschinen und Trocknern sogar mindestens zehn Jahre.

Software-Sperren, die Reparaturen blockieren oder erschweren, werden gänzlich verboten. Hersteller dürfen Nutzer auch nicht mehr zwingen, ausschließlich Original-Ersatzteile zu verwenden – Ausnahmen gelten nur dort, wo geistiges Eigentum im Spiel ist.

Geht ein Gerät kaputt und lässt sich nicht mehr reparieren, gilt das nach dem neuen Gesetz als sogenannter Sachmangel. Käufer können dann Gewährleistungsrechte geltend machen, zum Beispiel eine Neulieferung verlangen. Zusätzlich sind Anreize geplant, die Reparaturen attraktiver machen sollen – etwa eine verlängerte Gewährleistungsfrist nach einer erfolgreich durchgeführten Reparatur.

Zum Thema „abweichende Regelungen in Kaufverträgen“ heißt es: Jene bleiben zwar möglich, erfordern aber künftig die ausdrückliche und separate Zustimmung des Käufers. Insgesamt verschiebt das Gesetz das Kräfteverhältnis zwischen Herstellern und Verbrauchern ein wenig. Ob das in der Praxis dazu führt, dass tatsächlich mehr repariert und weniger weggeworfen wird, wird sich zeigen.

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