Merz lobt USA-Iran-Einigung als Durchbruch

Die Leitindizes der Börsen in Japan und Südkorea haben infolge der Einigung zwischen den USA und dem Iran deutlich zugelegt. Der japanische Leitindex Nikkei 225 legte eine halbe Stunde nach Handelsstart (Ortszeit 9:30) um 4,6 Prozent zu, der südkoreanische Kospi stieg zum selben Zeitpunkt um 5,8 Prozent.

Zeitgleich sanken die Ölpreise deutlich. So kostete ein Barrel (159 Liter) Rohöl der Referenzsorte Brent zur Lieferung im August am frühen Morgen 83,6 US-Dollar. Das sind rund 4,2 Prozent weniger als noch am Vortag.

Nach der Einigung zwischen dem Iran und den USA auf ein Rahmenabkommen zur Beilegung ihres Konflikts warnen Experten vor verfrühtem Optimismus. "Selbst wenn es Bestand hat, bleiben die schwierigen Fragen bestehen: das iranische Atomprogramm, die Unterstützung von Stellvertretern, Raketen und Drohnen sowie die Unterdrückung im Inland", gab Richard Fontaine von der Denkfabrik Center for a New American Security zu bedenken.

Die im Rahmenabkommen ausgesparten Punkte seien genau die, die erst zum Krieg geführt hätten, schrieb er auf der Plattform X. Das Rahmenabkommen sei deshalb keinesfalls das Ende des Krieges, nicht einmal "der Anfang vom Ende". Es könne aber ein erster Schritt in die richtige Richtung sein, meint Fontaine.

Der iranische oberste Nationale Sicherheitsrat hat nach eigenen Angaben das Rahmenabkommen mit den USA unter der Führung von Staatsoberhaupt Modschtaba Chamenei finalisiert. Die Verhandlungen seien am Sonntagabend zum Abschluss gekommen, hieß es in einer Stellungnahme des Sicherheitsrates, die von der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim veröffentlicht wurde.

Das Rahmenabkommen umfasse ein sofortiges Kriegsende an allen Fronten, eingeschlossen dem Libanon. Dies gelte sofort und dauerhaft. Zudem werde die US-Seeblockade sofort und vollständig aufgehoben, hieß es weiter. Von Zugeständnissen der iranischen Seite war in dem Schreiben keine Rede. Der iranische Vizeaußenminister Kasem Gharibabadi sagte laut Tasnim, die iranischen Verpflichtungen des Abkommens würden erst nach einer Unterzeichnung am Freitag in Kraft treten.

UN-Generalsekretär António Guterres hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran als „entscheidenden Schritt“ auf dem Weg zu einer friedlichen Dauerlösung des Konflikts gewürdigt. Er bedanke sich bei allen, die dazu beigetragen hätten, und hoffe, dass die Beteiligten diesen Moment nun nutzen, um mit noch mehr Anstrengung eine endgültige Beilegung des Konflikts zu erreichen, sagte Guterres. Die Vereinten Nationen stünden jederzeit zur Unterstützung bereit.

Deutschland, Frankreich, Großbritannien und Italien sind infolge der Einigung zwischen den USA und dem Iran "entschlossen", die Wiederaufnahme der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu unterstützen. Das umfasse auch "eine rein defensiv ausgerichtete, unabhängige Mission, um die Handelsschifffahrt zu ermutigen und Minenräumung durchzuführen", erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron, der britische Premierminister Keir Starmer und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in einer gemeinsamen Stellungnahme.

"Die dringliche Wiederöffnung der Straße von Hormus mit bedingungsloser und uneingeschränkter Freiheit der Schifffahrt ist unerlässlich", hieß es darin. Die vier Staaten seien "entschlossen, unseren Teil dazu beizutragen, im Einklang mit unseren jeweiligen verfassungsrechtlichen Bestimmungen". Mit dem Abkommen öffne sich eine Gelegenheit, die Region und die Weltwirtschaft wieder zu stabilisieren.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Einigung zwischen den USA und dem Iran begrüßt und eine "zielstrebige" Umsetzung des Abkommens gefordert. "Die Straße von Hormus muss dauerhaft und uneingeschränkt für die freie Schifffahrt geöffnet werden", erklärte der Kanzler. "Weitere Verhandlungen müssen in den nächsten Wochen sicherstellen, dass Iran sein militärisches Nuklearprogramm nachprüfbar beendet." Es dürfe auch keine weiteren Angriffe gegen Israel und andere Nachbarn in der Region geben.

Merz gratulierte US-Präsident Donald Trump zu "diesem diplomatischen Durchbruch" in den Verhandlungen mit dem Iran. "Nun gilt es, das Vereinbarte zielstrebig umzusetzen." Das Abkommen könne den Weg zu einer Erholung der Weltwirtschaft und einer Stabilisierung der Region anbahnen, erklärte Merz. Die Bundesregierung unterstütze und befördere dafür weiter alle entsprechenden diplomatischen Anstrengungen.

Die für den weltweiten Öl- und Gashandel wichtige Straße von Hormus soll erst nach der formellen Unterzeichnung des Iran-Abkommens am Freitag geöffnet werden. Grund dafür seien nötige Arbeiten zur Minenräumung, teilte US-Präsident Donald Trump auf seiner Plattform Truth Social mit.

Danach werde das Öl wieder frei fließen, zugunsten der Region und der ganzen Welt. Auch die iranische Nachrichtenagentur Tasnim berichtete unter Berufung auf namentlich nicht genannte Quellen von einer Öffnung der Meerenge nach einer Unterzeichnung eines Rahmenabkommens am Freitag.

Der iranische Vize-Außenminister Kasem Gharibabadi sagte in der Nacht im Staatsfernsehen, das Abkommen bedeute "das sofortige und dauerhafte Ende des Krieges und der Militäreinsätze an den verschiedenen Fronten einschließlich des Libanon". Er erklärte den Iran zum Sieger in dem seit mehr als drei Monaten andauernden Krieg. Die USA und Israel hätten ihre Kriegsziele dagegen nicht erreicht.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die USA und der Iran nach Angaben von US-Präsident Donald Trump auf ein Rahmenabkommen für ein Ende des Iran-Krieges geeinigt. Eine Einigung mit dem Iran sei "jetzt vollständig", erklärte Trump am Sonntag. Die Sperrung der Straße von Hormus für die Schifffahrt werde aufgehoben, ebenso die Blockade iranischer Häfen durch die US-Marine

Pakistan, das in dem Konflikt vermittelt hatte, verkündete ebenfalls eine Einigung. Diese umfasse eine sofortige Waffenruhe in der gesamten Region einschließlich des Libanon, erklärte Premierminister Shebaz Sharif. Bei einer Reihe von Treffen in den kommenden Tagen sollten Vertreter beider Seiten "die Grundlage für technische Gespräche" legen. Am kommenden Freitag solle das Rahmenabkommen in Genf in der Schweiz unterzeichnet werden.