Stand: 08.10.2026, 06:34 Uhr
Kreml-Sprecher Dmitri Peskow warnt, Litauens Pläne zum Ausbau der US- und NATO-Militärpräsenz in der Region könnten die Spannungen weiter anheizen.
Litauen hat einen ersten Schritt zur Aufhebung des verfassungsrechtlichen Verbots von Atomwaffen auf seinem Staatsgebiet eingeleitet. Damit rückt der baltische Staat rechtlich näher an seine Nachbarn und sendet zugleich ein Signal an seine Verbündeten. Währenddessen diskutieren die europäischen Partner, wie sie die Abschreckung der NATO gegenüber Russland stärken und deren Glaubwürdigkeit angesichts der verschärften Sicherheitslage erhöhen können.
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Dieser Artikel entstand in Kooperation mit Euronews.
Das litauische Parlament, der Seimas, stimmte am Dienstag (6. Oktober) mit 106 zu 18 Stimmen bei sechs Enthaltungen dafür, eine Verfassungsänderung voranzubringen. Damit würde die Klausel gestrichen, die Massenvernichtungswaffen und ausländische Militärstützpunkte auf litauischem Staatsgebiet untersagt und damit bisher eine eindeutige rechtliche Grenze für jegliche nukleare Präsenz alliierter Streitkräfte markiert.
Die Änderung braucht noch eine zweite Abstimmung nach einer verfassungsrechtlich vorgeschriebenen Wartefrist von drei Monaten. Mindestens 94 der 141 Abgeordneten des Seimas müssen ihr jeweils zustimmen, damit sie in Kraft treten kann. Die Schlussabstimmung wird für den 12. Januar erwartet, sodass die Debatte im Land in den kommenden Wochen weiter an Fahrt gewinnen dürfte.
Vollere Einbindung in die nukleare Abschreckung der NATO
„Mit dieser Verfassungsänderung könnten die litauischen Streitkräfte sich vollständig an Planung und Übungen sämtlicher Abschreckungsmaßnahmen der NATO beteiligen“, sagte Viktorija Čmilytė-Nielsen, Vorsitzende der Fraktion der Liberalen Bewegung. Litauen könnte damit in Bereichen mitwirken, in denen es bislang aus rechtlichen Gründen nur eingeschränkt oder gar nicht beteiligt war.
Derzeit legt Artikel 137 der litauischen Verfassung fest, dass in Litauen keine Massenvernichtungswaffen und keine Militärstützpunkte ausländischer Staaten liegen dürfen. Das Land grenzt an Belarus und die russische Exklave Kaliningrad und befindet sich damit in unmittelbarer Nähe zu russischen Militärstandorten. Nach geltendem Recht dürften alliierte Flugzeuge oder Schiffe mit Atomwaffen zu Abschreckungszwecken daher nicht nach Litauen einfliegen oder in litauische Häfen einlaufen.
Rechtliche Hürden und sicherheitspolitische Nachteile
Befürworter der Reform sehen die Verfassungsklausel inzwischen als rechtliches Hindernis für Litauens volle Beteiligung an den nuklearen Abschreckungsregelungen der NATO. Sie warnen, das Land sei gegenüber anderen Bündnispartnern im Nachteil und könne im Ernstfall nicht im gleichen Maße von gemeinsamen Planungen und Fähigkeiten profitieren wie seine Nachbarn.
„Unsere Nachbarländer wie Lettland, Estland und Polen haben solche Beschränkungen nicht“, sagte Remigijus Motuzas, Vorsitzender des außenpolitischen Ausschusses des Seimas, im September im Parlament. „Wir dürfen nicht schlechter geschützt sein als andere NATO-Staaten. Wir müssen ein Signal senden, dass Litauen vollständig Teil der nuklearen Abschreckung der NATO ist und bereit ist, die damit verbundenen Verpflichtungen zu tragen.“
NATO beschreibt nukleare Abschreckung als Teil ihrer kollektiven Verteidigung, neben konventionellen Fähigkeiten und Raketenabwehr. Das Bündnis betont zugleich, seine nukleare Politik bleibe im Einklang mit den Verpflichtungen zu Rüstungskontrolle, Abrüstung und Nichtverbreitung, und verweist regelmäßig darauf, dass Atomwaffen allein der Abschreckung eines Angriffs dienen sollen.
Bedrohung durch Russland erhöht politischen Druck
Für Litauen ist das Thema besonders dringlich geworden. „Abschreckung durch die NATO, einschließlich der nuklearen Abschreckung, ist Teil der kollektiven Verteidigung“, sagte Motuzas und verwies auf die veränderte Sicherheitslage seit dem umfassenden russischen Angriff auf die Ukraine. Er betonte, Russland habe sein Atomarsenal in den vergangenen Jahren rasch modernisiert und Atomwaffen in unmittelbarer Nähe Litauens stationiert – in Kaliningrad und in Belarus.
Kremlsprecher Dmitri Peskow erklärte am Dienstag, der Schritt Litauens berge zusammen mit weitergehenden Plänen zum Ausbau der US- und NATO-Militärinfrastruktur in der Region das Risiko einer weiteren Zuspitzung der Spannungen, berichtete Reuters. Moskau wirft der NATO seit Langem vor, sich seiner Grenze anzunähern und das strategische Gleichgewicht zu stören.
Die Warnungen kommen in einer Phase, in der Russland seine nukleare Rhetorik gegenüber der NATO verschärft. Moskau drohte jüngst mit einem atomaren Gegenschlag für den Fall, dass versucht werde, die Exklave Kaliningrad zu isolieren, die an Litauen und Polen grenzt. Solche Drohungen nähren in den baltischen Staaten und in Polen die Sorge, zum Schauplatz einer möglichen Konfrontation zu werden.
Finnland hebt sein Atomwaffenverbot bereits auf
Litauen handelt nicht allein. Auch andere Länder in der Region überprüfen ihre rechtlichen Beschränkungen im Lichte der verschärften Sicherheitslage und ihrer neuen Rolle innerhalb des Bündnisses. Damit wollen sie sicherstellen, dass nationale Gesetze nicht mit kollektiven Verpflichtungen kollidieren.
Finnland, das 2023 nach Jahrzehnten militärischer Bündnisfreiheit der NATO beitrat, hat Anfang dieses Jahres sein gesetzliches Verbot von Atomwaffen aufgehoben. Die Regierung begründete dies mit der Notwendigkeit, sicherzustellen, dass finnisches Recht die Erfüllung der Verpflichtungen als NATO-Verbündeter nicht einschränkt, etwa bei der Durchfahrt oder Stationierung alliierter Kräfte im Krisenfall.
Im Juni verabschiedete das finnische Parlament Änderungen am Atomenergiegesetz und strich damit das Verbot nuklearer Sprengsätze. Das Gesetz trat am 1. Juli in Kraft und schuf damit die rechtlichen Voraussetzungen, um im Ernstfall rasch und ohne zusätzliche Gesetzesänderungen auf NATO-Planungen reagieren zu können.
Signalwirkung für Europas nukleare Zusammenarbeit
„Diese historische Reform stärkt die Sicherheit Finnlands und der NATO insgesamt“, erklärte Verteidigungsminister Antti Häkkänen auf der Plattform X. Er stellte die Entscheidung als Beitrag zur Glaubwürdigkeit der Abschreckung des Bündnisses dar, ohne dass daraus automatisch eine physische Präsenz von Atomwaffen auf finnischem Gebiet folgen müsse.
Helsinki betont allerdings, dass die Reform nicht bedeute, Finnland wolle Atomwaffen anschaffen oder beherbergen, und dass NATO keine Pläne für ihre Stationierung im Land habe. Die Änderung sei vor allem eine Absicherung dafür, dass im Krisenfall keine innerstaatlichen Hürden entstünden, wenn Verbündete bestimmte Fähigkeiten bereitstellen wollten.
Finnland schließt sich Frankreichs Nuklearinitiative an
Finnland ist inzwischen einer von Frankreich geführten Initiative beigetreten, die Europas Sicherheit durch engere Zusammenarbeit bei der nuklearen Abschreckung stärken soll. Präsident Emmanuel Macron schlägt dafür vor, was Paris als „vorwärtsgerichtete Abschreckung“ bezeichnet – eine engere Kooperation mit europäischen Partnern rund um die unabhängigen nuklearen Fähigkeiten Frankreichs und gemeinsame Konsultationen über deren Rolle.
Das Vereinigte Königreich, Deutschland, Polen, Schweden, die Niederlande, Belgien, Griechenland, Dänemark und Norwegen unterstützen die französische Initiative bereits. Beobachter sehen darin ein Signal, dass Europa angesichts globaler Spannungen mehr Verantwortung für seine eigene Sicherheit übernehmen und die europäische Säule innerhalb der NATO stärken will.
