2 months ago
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Foto von Taylor Vick auf Unsplash
Die Linksfraktion im Bundestag hat einen Antrag eingebracht, der eine Digitalsteuer von mindestens zehn Prozent vorsieht. Betroffen wären Umsätze, die in Deutschland mit Werbung, Social-Media-Diensten, Suchmaschinen, Online-Marktplätzen und dem Handel mit Nutzerdaten erwirtschaftet werden. Die Bundesregierung soll einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegen. Als Grundlage dient der Richtlinien-Vorschlag der Europäischen Kommission aus dem Jahr 2018. Die Steuer soll für Unternehmen gelten, die einen globalen Jahresumsatz von mindestens 250 Millionen Euro erzielen. Gleichzeitig fordert Die Linke die Bundesregierung auf, sich auf EU-Ebene für eine Wiederbelebung des Kommissionsvorschlages einzusetzen.
Die Begründung der Fraktion: Konzerne, die ihr Geschäft mit digitalen Leistungen machen, würden in vielen Fällen nicht angemessen besteuert. Das Netzwerk Steuergerechtigkeit hat dazu Zahlen vorgelegt. Demnach zahlen die vier größten US-Digitalkonzerne Alphabet, Meta, Apple und Microsoft lediglich 3,4 Prozent Steuern auf ihre in Deutschland erwirtschafteten Gewinne. Eine Schieflage, die man mit der Digitalsteuer korrigieren möchte.
Ob der Antrag eine Chance hat, bleibt abzuwarten. Das Thema Digitalsteuer wird seit Jahren diskutiert, ohne dass sich bisher eine Lösung abgezeichnet hätte. Die großen Tech-Konzerne profitieren nach wie vor von Steuerschlupflöchern und Konstrukten, die es ihnen ermöglichen, ihre Steuerlast niedrig zu halten.
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