Reform von Reform Wirtschaftsforscher befürchten hohe Kosten durch Warkens Klinikpläne
Wie verschlankt man die deutsche Krankenhauslandschaft? Gesundheitsministerin Warken will die strengen Kriterien von Vorgänger Lauterbach lockern. Gemeinsam mit Ökonomen warnt der nun vor Milliardenschäden.
04.02.2026, 06.57 Uhr
Medizinisches Personal in einem Krankenhaus
Foto:dts Nachrichtenagentur / IMAGO
Dieser Artikel gehört zum Angebot von SPIEGEL+. Sie können ihn auch ohne Abonnement lesen, weil er Ihnen geschenkt wurde.
2024 hat Karl Lauterbach seine Klinikreform durchgeboxt, dann zerbrach die Ampelkoalition. Zwar trat die Neuregelung mit dem schönen Namen Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz (KHVVG) in Kraft, doch seine Nachfolgerin Nina Warken arbeitet schon an der Reform der Reform. Das Projekt mit dem nicht minder schönen Namen Krankenhausreformanpassungsgesetz (KHAG) ist hochumstritten, gerade haben die Bundesländer Vorschläge unterbreitet, die sie bei der Reform entlasten sollen.
Doch die kritisiert Lauterbach scharf: »Die Krankenhausreform droht, verwässert zu werden, und das wäre fatal«, sagt Lauterbach. Pro Jahr könnten dadurch Einsparungen von bis zu neun Milliarden Euro gegenüber dem ursprünglichen Plan verloren gehen. »Die Große Koalition riskiert damit nicht nur das Geld der Beitragszahler, sondern, schlimmer noch: auch das Leben vieler Patienten.«
Die Zahl hat das Wirtschaftsforschungsinstitut RWI in einer neuen Untersuchung ausgerechnet, die dem SPIEGEL vorliegt. Die Autoren haben Lauterbach bereits in seiner Ministerzeit bei der Reform beraten und warnen: »Unterläuft man die Qualitätsstandards, die damals für die Klinken festgelegt wurden, tatsächlich so stark, wie es derzeit diskutiert wird, dann wird die Reform verpuffen«, sagt Mitautor Christian Karagiannidis.
Dazu muss man wissen: Das Ziel des Vorhabens ist es, die Krankenhauslandschaft in Deutschland stark zu straffen. Es gibt 1600 Standorte – laut RWI genügen rund 1000, um eine flächendeckende Versorgung sicherzustellen. Dabei soll die medizinische Qualität gesteigert werden, denn bestimmte Behandlungen würden in spezialisierten Kliniken konzentriert vorgenommen. Zum Beispiel würden dann orthopädische Operationen nur noch in Kliniken mit entsprechendem Schwerpunkt angeboten. Gesundheitsökonomische Studien zeigen, dass unter solchen Bedingungen mit mehr Routine und weniger Komplikationen gearbeitet wird.
Beim derzeitigen Stand des KHAG stören sich die RWI-Forscher vor allem an diesen Punkten:
Die Bundesländer sollen weitreichende Ausnahmerechte erhalten – Abweichungen von Qualitätsvorgaben sind dann möglich, begründet mit der Versorgungssicherung.
Krankenhäuser dürfen bestimmte Qualitätskriterien auch über Kooperationen mit anderen Kliniken erfüllen.
Fachärzte mit mehreren Spezialisierungen sollen bei der Einstufung der Spezialgebiete mehrfach angerechnet werden können.
»Damit treibt man die Spezialisierung der Standorte aber nicht so weit, wie man es müsste«, kritisiert Karagiannidis. Die Ausnahmen würden dazu führen, dass es weiter zu viele Kliniken mit unklarem Fokus gibt, die sich teuer für alle möglichen Behandlungen ausrüsten. Und wenn sich Kliniken zu einem Fachzentrum zusammenschließen, »die 30 oder 50 Kilometer auseinander liegen«, zementiere das nur die ineffizienten Strukturen.
Die laut RWI notwendigen Investitionen für die Reform belaufen sich auf 64 Milliarden Euro, von denen der Transformationsfonds 50 Milliarden Euro abdecken soll – vorausgesetzt, die Mittel werden zweckgebunden eingesetzt. »Doch wenn wir die Reformziele aus den Augen verlieren, dann geben wir das Geld aus, ohne Verbesserungen zu erreichen«, sagt Lauterbach.
Inzwischen fordern Bundesländer zudem, auch Bestandsinvestitionen aus dem Fonds zu finanzieren, zum Beispiel Immobilienkosten, die im laufenden Betrieb der Krankenhäuser anfallen und die zum Aufgabenbereich der Länder gehören. »Dem darf man auf keinen Fall nachgeben«, sagt Ex-Minister Lauterbach: »Das würde bedeuten, dass die Modernisierung unserer Kliniklandschaft ausfällt, weil die Länder nicht solide gewirtschaftet haben.«
Die RWI-Analyse legt dar, dass bei optimaler Umsetzung der Reform die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) ihre Beitragssätze um 0,4 Prozentpunkte senken könnte. Im Gesetzgebungsprozess versprach Lauterbach damals, dass über zehn Jahre hinweg Einsparungen von hundert Milliarden Euro möglich sind, bei verbesserter medizinischer Versorgung.
Warken kontert die Kritik an ihren Plänen. Die Grundziele – mehr Spezialisierung, Qualität und Effizienz – blieben erhalten, die Reform werde aber »praxistauglicher« gestaltet.
