SPD und CDU widersprechen sich in der Energiepolitik. Kanzler Merz will den Ausbau der Erneuerbaren drosseln, sein Vize Klingbeil will ein Abbremsen "nicht zulassen".
Aktualisiert am 16. September 2025, 12:12 Uhr Quelle: DIE ZEIT, Reuters, mon
Nach der Vorstellung des Energiewende-Monitorings von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) widersprechen sich die Regierungsparteien zum weiteren Vorgehen in der Energiepolitik. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) stellte sich hinter die Vorschläge von Reiche. Diese hatte eine Neuausrichtung in der Energiewende in Aussicht gestellt. So sollten etwa bestimmte Subventionen für den Ausbau erneuerbarer Energien reduziert und der Ausbau von Offshore-Windparks gebremst werden.
Man werde die Energiepolitik nicht umkehren, "aber wir werden sie korrigieren im Hinblick auf die Ziele in der Energieversorgungssicherheit, preisgünstige Energieversorgung und umweltschonende Energieversorgung", sagte Merz auf dem Maschinenbaugipfel des Branchenverbandes VDMA in Berlin. "Wir werden die Ausbauziele leicht zurücknehmen", fügte er mit Verweis auf die von Reiche angekündigten Kürzungen bei erneuerbaren Energien hinzu.
Bundesfinanzminister und Vizekanzler Lars Klingbeil sagte hingegen, die Bundesregierung wolle beim Ausbau der erneuerbaren Energien wie Solar- und Windkraft nicht auf die Bremse treten. "Der Ausbau der Erneuerbaren, der muss uneingeschränkt weitergehen", sagte der SPD-Chef dem TV-Sender Phoenix. Deutschland sei bei den erneuerbaren Energien auf einem guten Pfad. "Das wird sich zu einer Stärke in Deutschland auch entwickeln", sagte Klingbeil. "Und an der Stelle werden wir nicht zulassen, dass abgebremst wird."
Merz gegen Abschaltung von Kraftwerken
Merz fordert schnell grundlastfähige Gaskraftwerke, auch wenn diese nicht vom ersten Tag an wasserstofffähig seien. Es gebe von der EU-Kommission erste Hinweise, dass die Anträge bald genehmigt würden. Bevor weitere Kraftwerke abgeschaltet würden, müsse erst klar sein, dass neue ans Netz kämen. "Das können wir uns nicht leisten, so weiterzumachen wie bisher", mahnte Merz. Es gehe nicht, "auf gut Glück alles abzuschalten in der Hoffnung, dass wir irgendwann mal aus Wind und Sonne die notwendige Energie beziehen".
Reiche hatte am Montag den von ihr beauftragten Monitoringbericht zur Energiewende vorgestellt und eine Neuausrichtung der Energiepolitik mit einem Fokus auf Kosteneffizienz und Versorgungssicherheit gefordert. Am Ziel der Klimaneutralität bis 2045 und einem Ökostromanteil von 80 Prozent bis 2030 will die CDU-Politikerin aber festhalten. Das 2030er-Ziel sei aber auch mit einem langsameren Ausbau der erneuerbaren Energien erreichbar. Reiche begründete dies mit einem geringeren Strombedarf, den der Bericht bis zum Jahr 2030 errechnet habe.
