Koalitionsausschuss ringt um Verbrenner

Der Koalitionsauspuff raucht wieder

Nachdem sich Union und SPD in den vergangenen Wochen in Klausuren, bei Grillabenden und dann auch noch bei der gemeinsamen Wahl neuer Richterinnen und Richter für das Bundesverfassungsgericht demonstrativ harmonisch gezeigt haben, ist auch vom heute tagenden Koalitionsausschuss garantiert nur eines zu erwarten: beste Stimmung. Jedenfalls fürs Publikum.

Im Inneren könnte es allerdings doch ein wenig knirschen, wenn die Spitzen der Regierungspartner heute Kompromisse bei Themen suchen, bei denen sie auf den ersten Blick unvereinbare Positionen vertreten. Etwa bei der Reform der staatlichen Leistung, die heute noch Bürgergeld heißt (mehr dazu hier ). Oder bei der Zukunft des Verbrennungsmotors. Der soll nach dem Beschluss der EU eigentlich abgeschafft werden. Das will auch die SPD. Die Union will das Verbot kippen oder zumindest aufweichen (hier  mehr zu den Gründen).

Meine Kollegen Markus Becker, Maria Fiedler und Christian Teevs zeichnen vor, wie eine Einigung über die deutsche Position zum Verbrenner-Aus aussehen könnte: Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat sich bereits bei der EU-Kommission dafür eingesetzt, dass neben batterieelektrischen Fahrzeugen auch noch andere emissionsarme und emissionsfreie Fahrzeuge nach 2035 zugelassen werden dürfen. Und der SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat schon signalisiert, dass man über »Technologieoptionen« reden könne. Das riecht so deutlich nach einem Kompromiss wie verschüttetes Benzin an der Tankstelle.

• Mehr Hintergründe hier: Merz will das Verbrenner-Aus kippen. Die SPD nicht. Geht das zusammen? 

Wer bremst, verliert

Im Wahlkampf gegebene Versprechen werden des Öfteren gebrochen, zu Recht ärgert sich die Wählerschaft dann darüber. Manchmal könnte sie froh sein. Vor der Wahl hatte Friedrich Merz angekündigt, neu ankommende Flüchtlinge aus der Ukraine sollten kein Bürgergeld mehr erhalten, sondern künftig Asylbewerberleistungen. Seine Regierung schickt sich an, diese Idee nun umzusetzen. Eine neue Studie legt nahe: Das sollte sich die Koalition noch einmal gut überlegen.

Denn fallen die Ukrainer aus dem Bürgergeld, dann fallen sie auch aus der Zuständigkeit der Jobcenter – und damit aus dem »Jobturbo« genannten Programm, das die letzte Regierung zur schnelleren Integration der Ukrainer in den Arbeitsmarkt aufgelegt hatte. Der »Jobturbo« jedoch, das haben nun Wissenschaftler herausgefunden, die über das internationale Forschungsnetzwerk Immigration Policy Lab verbunden sind, ist eine ungeahnte Erfolgsgeschichte.

Bei Geflüchteten aus der Ukraine, berichtet mein Kollege Florian Diekmann, steigerte der »Jobturbo« die Kontakte zum Jobcenter im Zeitraum von Oktober 2023 bis August 2025 um 54 Prozent und die Arbeitsaufnahmen gar um 113 Prozent. Bei anderen Geflüchteten erhöhte der »Jobturbo« die Kontaktdichte um 8 Prozent und die Aufnahme von Arbeit um 28 Prozent.

Aber würde durch die Merz-Idee nicht trotzdem eine Menge Geld gespart? Daran glaubt offenbar nicht einmal die Regierung, schreibt Florian: Sie rechne laut ihres Gesetzentwurfs selbst damit, dass die Kosten für Länder und Kommunen die Einsparungen beim Bürgergeld sogar leicht übersteigen werden. »Und die Kosten, die dadurch entstehen, wenn Ukrainer künftig schwieriger Fuß auf dem Arbeitsmarkt fassen sollten, dürften noch weit höher liegen.«

• Mehr Hintergründe hier: Eine Erfolgsgeschichte – und die Regierung macht ihr ein Ende 

Das allerwichtigste Thema der Welt

Es passiert immer wieder: Alle hatten sich schon so gefreut auf den Grillabend – aber dann nur lange Gesichter, denn Papa hat Veggie-Würste statt Würsten aus Fleisch gekauft. Nicht etwa, weil er die Ernährung der Familie umstellen wollte, nein: Eine fiese Verwechslung hat das Familienessen ruiniert.

Genaue Zahlen sind zwar nicht bekannt, aber das Problem der Verwechslung von Fleischwaren mit Ersatzprodukten muss sehr groß sein, jedenfalls so groß, dass sich heute das Europaparlament auf Betreiben der konservativen EVP-Fraktion damit beschäftigt, der auch CDU und CSU angehören. Zur Abstimmung kommt die Frage, ob nur Wurst, Steak und Schnitzel heißen darf, was vorher ein Tier gewesen ist und geschlachtet wurde. Denn es bestehe »ein echtes Verwechslungsrisiko«, teilt die für das Vorhaben zuständige Europaabgeordnete Céline Imart mit.

Nun könnte man das alles als großen Quatsch abtun, als Teil eines konservativen Kulturkampfs, dem es im Kern nicht um rationale Politik, sondern um Gefühle geht. »Eine Wurst ist eine Wurst«, sprach etwa Bundeskanzler Friedrich Merz jüngst bei Caren Miosga, »und eine Wurst ist nicht vegan.« Da kann man eigentlich nur noch »Jawoll!« rufen und einen tiefen Schluck Bier nehmen. Und wo wir schon dabei sind: Das sollte doch auch nur Bier heißen, wenn Alkohol drin ist! Darum sollten sich die in Europa mal kümmern!

Tatsächlich ist eine Veggie-Wurst eben eine Veggie-Wurst, und ein Verbot dieser Bezeichnung wäre nicht nur unsinnig, weil es unnötig ist. Es würde der Branche zudem echten Schaden zufügen, wie meine Kollegin Maria Marquart im Gespräch mit dem Chef des Nahrungsmittelherstellers Rügenwalder Mühle erfahren hat (hier  das ganze Interview). Allein die Umstellung der Verpackungen und Werbemaßnahmen würde Millionen kosten – von der Verunsicherung der Verbraucher mal ganz abgesehen.

• Ein deftiger Kommentar zum Thema hier: Merz geht’s um die Wurst, den Preis zahlt die deutsche Wirtschaft 

…ist Olaf Scholz. Der SPD-Bundestagsabgeordnete und ehemalige Kanzler besuchte ein Naturschutzprojekt im brandenburgischen Werder an der Havel – und nahm dabei Kontakt mit einer Herde Wasserbüffel auf. Lange hat man Scholz nicht mehr so entspannt gesehen.

• Olaf Scholz tauscht Büro gegen Büffel

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Nationalgardisten aus Texas in Illinois angekommen: Der US-Bundesstaat Illinois versucht vor Gericht, den von Trump angeordneten Einsatz der Nationalgarde zu stoppen. Bisher ohne Erfolg. Nun eskaliert der Streit weiter: Soldaten aus Texas sind nahe Chicago eingetroffen.

• Vier Tote nach Gebäudeeinsturz im Zentrum von Madrid: In der Innenstadt von Madrid ist ein Haus teilweise eingestürzt, mehrere Personen galten als vermisst. Nun ist klar: Vier Menschen sind gestorben.

• Chemieunfall in Mainaschaff – vier Verletzte: In einem Industriebetrieb bei Aschaffenburg ist es zu einem Unfall gekommen, es gab eine chemische Reaktion mit Salpetersäure. Vier Menschen wurden leicht verletzt. Erst Stunden später gab es Entwarnung.

Mehr als 60 Prozent Rendite konnten Anleger zuletzt einfahren, die auf einen gehebelten USA-ETF gesetzt haben. Nun gibt es ein ähnliches Produkt auch für den beliebten MSCI World. Ist das was für Ihre Altersvorsorge? 

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Stefan Kuzmany, Autor der Chefredaktion