Die Bundesregierung will den Zugang zu sicherheitsrelevanten Informationen zur Infrastruktur einschränken. Deren Schutz sei wichtiger als der Wunsch nach Transparenz.
Aktualisiert am 28. Januar 2026, 22:34 Uhr Quelle: DIE ZEIT, dpa, AFP, Reuters, svj
Nach Anschlägen auf wichtige Versorgungseinrichtungen wie das Berliner Stromnetz will die schwarz-rote Koalition die Verfügbarkeit frei zugänglicher Informationen über die Infrastruktur einschränken. "Der Schutz der kritischen Infrastruktur geht nach unserer Auffassung vor dem Wunsch nach Transparenz", sagte Bundeskanzler Friedrich Merz auf einer Pressekonferenz am Rande des schwarz-roten Koalitionsausschusses der Spitzen von CDU, CSU und SPD. "Dazu gehört vor allem, dass wir Informationen über diese Infrastruktur nicht nur so einfach öffentlich zugänglich machen und nicht verfügbar halten, wie es momentan offenkundig der Fall ist."
Die Bundesregierung hatte zu dem Thema bereits einen Entwurf für ein sogenanntes Kritis-Dachgesetz vorgelegt. Dieses soll nun vom Bundestag beschlossen werden. Es sieht neue Pflichten für Unternehmen in strategisch wichtigen Sektoren wie Energie, Verkehr, Finanzen, Gesundheit und Wasser vor. Betreiber müssen ihre Anlagen registrieren lassen, regelmäßig Risikoanalysen vornehmen und Resilienzpläne erstellen.
CSU-Chef Markus Söder sagte, der Schutz kritischer Infrastruktur müsse im "Doppelpass" von Bund und Ländern erfolgen. "Deswegen werden auch die Länder einen absoluten Ländercheck machen, all diese kritischen Infrastrukturen zu überprüfen", kündigte der bayerische Ministerpräsident an.
Durch einen mutmaßlich linksextremistisch motivierten Anschlag war Anfang Januar die Stromversorgung von 45.000 Haushalten im Südwesten der Hauptstadt tagelang ausgefallen. Mitten im Winter fielen damit Heizungen, Internet und Mobilfunk aus.
Auch Wirtschaft muss laut Merz besser geschützt werden
Merz plädierte zudem für mehr wirtschaftliche Leistungsfähigkeit. "Und deshalb müssen wir in drei Bereichen besser werden: bei Innovation, Produktivität und Wettbewerbsfähigkeit", sagte der Kanzler. In dem Koalitionsausschuss geht es am heutigen Mittwochabend um mehrere Projekte der Bundesregierung in diesem Jahr, zu denen auch Reformen zur Verbesserung der Konjunktur gehören.
Zu einer größeren Widerstandskraft gehöre auch, dass man die Wirtschaft stärke und Abhängigkeiten abbaue, sagte Merz weiter. Man sei sich einig, dass man jede Art von Stärke brauche, egal ob sie militärisch oder technologisch sei. Zudem müsse die Wirtschaft ein besseres Verständnis dafür entwickeln, wo sie verletzbar sei, sagte der Bundeskanzler. Das gelte etwa in den Lieferketten bei kritischen Komponenten oder bei terroristischen Bedrohungen. Zuletzt habe man auch erfahren, dass Großmächte ohne Rücksicht handeln, sagte Merz, ohne bestimmte Staaten zu nennen.
Merz lobt Bas' Entwurf für Sozialstaatsreformen
Thema des Koalitionsausschusses sind auch die geplanten Sozialstaatsreformen. Die schwarz-rote Koalition habe verabredet, einzelne Maßnahmen schnell umzusetzen, kündigte Merz an. Insgesamt, so betonte auch SPD-Chefin Bärbel Bas, solle 2026 "das Jahr des Anpackens und nicht des Abwartens". "Wir haben uns fest vereinbart, dass wir den ambitionierten Zeitplan gemeinsam gestalten wollen."
Merz verteidigte die von Bas vorgelegten Vorschläge zur Sozialstaatsreform, die er "beeindruckend" nannte. "Das Ergebnis ist für mich besser, als ich es erwartet habe", sagte der CDU-Vorsitzende. Er wies Kritik zurück. "Diese Kommission hatte nicht den Auftrag, die Einschränkung oder Begrenzung von Sozialleistungen vorzuschlagen." In einem diese Woche vorgelegten Bericht forderte das Fachgremium unter anderem, den Sozialstaat einfacher und digitaler zu gestalten sowie Ausgaben zu bündeln.
