KI-Verordnung: Bundesregierung bringt Durchführungsgesetz mit Fokus auf Medien auf den Weg

Die EU-KI-Verordnung, auch als AI Act bekannt, ist bereits beschlossene Sache. Nun geht es an die konkrete Umsetzung in Deutschland. Das Bundeskabinett hat hierfür das entsprechende Durchführungsgesetz auf den Weg gebracht.

Worum geht es da eigentlich? Ein Punkt sei dabei die Unabhängigkeit der Medien. Staatsminister Weimer stellte klar, dass der Gesetzestext die Staatsferne der Medienordnung explizit schützt.

KI-Systeme finden immer häufiger den Weg in Redaktionen, sei es zur Recherche, Datenauswertung oder Inhaltserstellung. Die EU-Verordnung setzt Leitplanken gegen Missbrauch. In Deutschland bestand die Sorge, eine staatliche KI-Aufsicht könnte die Pressefreiheit tangieren. Das neue Gesetz soll sicherstellen, dass die Aufsicht über KI-Anwendungen im Medienbereich nicht bei einer zentralen staatlichen Behörde liegt.

Stattdessen greift man auf bestehende Strukturen wie die Landesmedienanstalten zurück. Damit wird laut Aussagen der Politiker die Unabhängigkeit vom Staat gewahrt und journalistische Arbeit nicht durch staatliche Überwachung ausgebremst. Es wird quasi eine Grenze gezogen, damit der Staat nicht entscheidet, wie die Presse diese Werkzeuge einsetzt.

Der Entwurf geht nun in den Bundestag und den Bundesrat. Wenn alles klappt, herrscht bald rechtliche Klarheit für Anbieter und Nutzer, ohne dabei demokratische Grundwerte zu gefährden.

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