Kamerabrillen im Visier der Justiz: Bundesnetzagentur plant aktuell kein Verbot

Die Organisation HateAid zieht bekanntlich juristisch gegen den Verkauf smarter Datenbrillen zu Felde. Bei der Zentralstelle zur Bekämpfung der Internetkriminalität (ZIT) hatte die Organisation Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen Führungskräfte von Meta, die Brillenhersteller Ray-Ban und Oakley sowie gegen große Händlerketten wie Fielmann, Apollo-Optik, Mister Spex und MediaMarkt.

Kern des Vorwurfs sind die aktuellen Modelle wie die Ray-Ban Meta Wayfarer der zweiten Generation. HateAid argumentiert, dass die Brillen optisch kaum von gewöhnlichen Brillen zu unterscheiden seien und Außenstehende damit unbemerkt gefilmt oder abgehört werden könnten. Die Organisation sieht darin einen Verstoß gegen das Telekommunikation-Digitale-Dienste-Datenschutz-Gesetz (TDDDG), das den Vertrieb von als Alltagsgegenstand getarnten Spionagegeräten untersagt. HateAid fordert einen sofortigen Verkaufsstopp sowie verbindliche technische Nachbesserungen, etwa deutlich auffälligere und manipulationssichere Aufnahme-Signale.

Die Bundesnetzagentur sieht die Lage laut Bericht der FAZ derzeit gelassener. Die Behörde teilte mit, den Markt für Smart Glasses zwar kontinuierlich zu beobachten, aktuell liege jedoch kein Verbot vor. Der Verkauf und Besitz bleiben demnach legal, solange Aufnahmen für Dritte über optische Signale wie die integrierte LED erkennbar sind. Auch Meta weist die Vorwürfe zurück und verweist darauf, dass die Brillen bereits in der Vergangenheit von den deutschen Behörden geprüft worden seien.

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