In unserem Liveblog informieren wir Sie über alle Entwicklungen in der zweiten Präsidentschaft von Donald Trump.
Der Bürgermeister von Chicago, Brandon Johnson, hat mit scharfen Worten auf eine verbale Attacke von Donald Trump reagiert. Dieser hatte auf seiner Plattform Truth Social erklärt, Johnson und der Gouverneur des Bundesstaates Illinois, JB Pritzker, sollten „im Gefängnis sitzen“, weil sie Beamte der Einwanderungsbehörde ICE „nicht schützen“ würden.
Johnson nannte Trump beim Sender CNN einen „instabilen, unberechenbaren Menschen“, der eine Bedrohung für die Demokratie darstelle. „Es ist sicherlich nicht das erste Mal, dass Donald Trump ungerechtfertigt die Verhaftung eines schwarzen Mannes fordert“, sagte der Demokrat. „Ich gehe nirgendwo hin. Ich werde als Bürgermeister dieser großartigen Stadt standhaft bleiben.“
Der Bürgermeister warf dem Präsidenten abermals vor, „außerhalb der Grenzen der Verfassung“ zu handeln. Aus dem Bundesstaat Texas entsandte Nationalgardisten hielten sich derzeit „unmittelbar außerhalb der Stadt Chicago“ auf, obwohl sie „keine Polizeibefugnisse“ hätten oder die „Befugnis, Personen festzunehmen“.
Gouverneur Pritzker – ebenfalls ein Demokrat – hatte am Vortag bereits bestätigt, dass Nationalgardisten aus Texas in Illinois eingetroffen, bislang aber nicht auf Chicagos Straßen sichtbar seien. Nach Medienberichten halten sie sich in einer Militäranlage rund 90 Kilometer von der Stadt entfernt auf.
Sogenannte Konversionstherapien zielen darauf, die sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität einer anderen Person zu ändern. Im US-Bundesstaat Colorado und in etwa einem Dutzend anderer Bundesstaaten ist es verboten, homosexuelle oder transsexuelle Minderjährige so zu behandeln.
Eine Therapeutin aus Colorado will das entsprechende Gesetz zu Fall bringen. Eine Mehrheit der Richter am Obersten Gerichtshof ist offenbar auf ihrer Seite, berichtet unsere Korrespondentin Sofia Dreisbach:
Auch diese Woche wieder waren unter den Nobelpreisträgern für Medizin, Physik und Chemie mehrere US-Forscher. Doch mit seinen Angriffen auf die Wissenschaft gefährde der amerikanische Präsident Donald Trump diese Führungsrolle der USA, warnen Vertreter des Nobel-Komitees. Seit seinem Amtsantritt im Januar kürzte der US-Präsident Milliarden Dollar an Fördermitteln und beschnitt die akademische Freiheit der Universitäten.
Damit zerstöre Trump das Fundament, das die vielen Nobelpreise ermöglicht habe, sagte Hans Ellegren, der für die Auswahln von Preisträger zuständige Generalsekretär der Königlich Schwedischen Akademie der Wissenschaften, laut der Nachrichtenagentur AFP.
Langfristige Investitionen in die Grundlagenforschung und akademische Freiheit hätten bisher für den wissenschaftlichen Erfolg der Vereinigten Staaten gesorgt. „In der Nachkriegszeit haben die USA die Rolle Deutschlands als weltweit führende Wissenschaftsnation übernommen. Wenn sie nun beginnen, die Forschungsgelder zu kürzen, bedroht dies die Position des Landes“, sagte Ellegren.
Sollen nach Hause gehen: Eine Frau protestierte am Dienstag in Elwood in Illinois gegen die Ankunft der texanischen Nationalgardisten.
Soldaten der texanischen Nationalgarde sind in Illinois angekommen. Der Gouverneur des US-Bundesstaates, JB Pritzker, sagte am Dienstag, man habe beobachtet, wie Nationalgardisten aus Texas angekommen seien. Von der Regierung in Washington habe man keine Informationen erhalten.
Ausweislich von Aufnahmen sind die Soldaten in einer militärischen Einrichtung in Elwood gesichtet worden. Der Ort liegt 90 Kilometer von der Innenstadt Chicagos entfernt, wohin der amerikanische Präsident Donald Trump die Entsendung der Nationalgarde angekündigt hatte.
Am späten Montagabend (Ortszeit) hatte der republikanische Gouverneur von Texas, Greg Abbott, auf der Plattform X ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde gepostet, die ein Flugzeug besteigen – begleitet von den Worten: „Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz.“
Der Bundesstaat Illinois und auch die Stadt Chicago versuchen den Einsatz von Nationalgardisten auf ihrem Gebiet vor Gericht zu stoppen, blieben dabei aber zunächst ohne Erfolg. Gouverneur Pritzker ließ durchblicken, dass er am Donnerstag mit einer gerichtlichen Entscheidung rechnet.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump erwägt einem Dokument zufolge die Streichung weiterer milliardenschwerer Fördermittel für den ökologischen Umbau von Industrieanlagen. Insgesamt könnten bereits eingeplante Gelder in Volumen von zwölf Milliarden Dollar nun doch einbehalten werden, wie aus einer der Nachrichtenagentur Reuters vorliegenden Auflistung der ins Visier genommenen Anlagen hervorgeht.
Betroffen ist demnach die Autoindustrie, wo es die Opel-Mutter Stellantis und den amerikanischen Traditionskonzern General Motors treffen könnte. Bei Stellantis stehen demnach insgesamt 585 Millionen Dollar auf dem Spiel, die für die Umrüstung zweier Fabriken für die E-Mobilität vorgesehen sind. So geht es um 335 Millionen Dollar für eine stillgelegte Stellantis-Anlage im US-Bundesstaat Illinois, die zur Produktion mittelgroßer Elektro-Lastwagen wieder hergerichtet werden soll. Fraglich könnte auch die Zuweisung von 250 Millionen Dollar für eine Fabrik in Indiana sein. Sie soll so umgebaut werden, dass dort Bauteile für Elektrofahrzeuge hergestellt werden können. Bei GM geht es um 2024 zugesagte 500 Millionen Dollar, damit in einer Fabrik in Michigan künftig E-Autos vom Band rollen können.
Auf der Streichliste stehen auch zwei große Anlagen zur direkten CO2-Abscheidung aus der Luft, die von der Regierung des früheren Präsidenten Joe Biden Förderungen in Milliardenhöhe erhalten hatten. An einem der Projekte ist der Ölkonzern Occidental beteiligt. Erst in der vergangenen Woche hatte das US-Energieministerium die Streichung von Finanzmitteln in Höhe von 7,56 Milliarden Dollar für Hunderte Energieprojekte angekündigt. Zur Begründung hieß es, diese würden den Steuerzahlern keine ausreichende Rendite bringen.
Präsident Donald Trump möchte sein Porträt auf einer 1-Dollar-Münze verewigen lassen. Um klar zu machen, dass es kein Scherz ist, schrieb der amerikanische Schatzminister Brandon Beach auf der Plattform X: „Keine Fake News!“ und zeigte die Entwürfe. Die Münze soll zum 250. Geburtstag der Vereinigten Staaten im Jahr 2026 geprägt werden:
Inmitten der Spannungen zwischen Venezuela und den USA hat das südamerikanische Land eigenen Angaben nach einen Anschlag auf die US-Botschaft in der Hauptstadt Caracas vereitelt. Der Anschlag habe als Provokation dienen sollen, um eine Eskalation der Gewalt gegen Venezuela auszulösen, zitierte die Nachrichtenagentur AVN den Staatspräsidenten Nicolás Maduro. Die mutmaßlichen Verantwortlichen befänden sich laut Maduro noch im Land und würden nun gesucht. Weitere Details wurden nicht genannt.
Die Spannungen zwischen den beiden Ländern waren zuletzt wegen des Drogenschmuggels in die USA gewachsen. Das US-Militär hatte in den vergangenen Wochen in der Karibik mehrfach mutmaßlich mit Drogen beladene Boote angegriffen. Dabei sollen mehr als 20 Personen getötet worden sein.
Laut einem Bericht der „New York Times“ ordnete US-Präsident Trump am vergangenen Donnerstag an, die diplomatischen Bemühungen um Venezuela einzustellen. Auch direkte Gespräche zwischen Trumps Sondergesandtem Richard Grenell und Maduro sollten abgebrochen werden, so die Zeitung weiter. Maduro schrieb Medienberichten zufolge jetzt einen Brief an Papst Leo XIV. mit der Bitte, dabei zu helfen, den Frieden im Land zu erhalten.
Der Versuch des Bundesstaats Illinois und der Millionenstadt Chicago, einen Einsatz der Nationalgarde zu stoppen, blieb zunächst ohne Erfolg: Die zuständige Richterin wolle frühestens am Donnerstag über eine einstweilige Verfügung entscheiden, hieß es in Medienberichten. Die Trump-Regierung hatte angeordnet, rund 300 Nationalgardisten aus Illinois unter Bundeskontrolle zu stellen, um dort Bundesbeamte und Bundeseigentum zu schützen.
Darüber hinaus soll Trump 400 Nationalgardisten aus dem republikanisch regierten Texas einberufen haben, um sie in Illinois, Oregon und andernorts in den USA einzusetzen. Das hatte zuerst der Gouverneur von Illinois, JB Pritzker, in der Nacht zum Montag bekannt gemacht. Die „New York Times“ berichtete unter Berufung auf Militärkreise, 200 texanische Nationalgardisten sollten am Montag nach Chicago fliegen, um dort im Lauf der Woche ihren Einsatz zu beginnen. Der texanische Gouverneur Greg Abbott postete am späten Montagabend auf X ein Foto von Soldaten der texanischen Nationalgarde, die ein Flugzeug besteigen, begleitet von den Worten: „Jederzeit bereit. Jetzt im Einsatz.“
Der Bundesstaat Illinois und die Stadt Chicago hatten zusammen Klage gegen die Einsatzpläne eingereicht. Sie argumentierten, es sei rechtswidrig, dass Trump und seine Regierung Nationalgardisten unter Bundeskontrolle stellen, um in der Stadt gegen angeblich ausufernde Kriminalität und gegen Proteste wegen der Razzien der Migrationsbehörde ICE vorzugehen. Pritzker beschuldigte Trump, einem regelrechten „Drehbuch“ zu folgen: Er schüre Angst und lasse weitgehend friedliche Demonstranten als Bedrohung erscheinen. Pritzker warf Trump weiter vor, gezielt eine Eskalation herbeizuführen, um sich dann auf den Insurrection Act berufen und gegen den Willen des Gouverneurs eingreifen zu können. „Wir müssen nun anfangen, es als das zu bezeichnen, was es ist: Trumps Invasion“, schrieb der Demokrat.
In den USA haben die Gouverneure eines Bundesstaates normalerweise die Kontrolle über die jeweilige Nationalgarde. In Kriegszeiten oder bei nationalen Notfällen kann aber der US-Präsident das Kommando übernehmen. Die Nationalgarde ist eine militärische Reserveeinheit und Teil der US-Streitkräfte. Sie kann etwa bei Naturkatastrophen, Unruhen oder Notfällen im Inneren eingesetzt werden.
Die Stadt Chicago will der Einwanderungsbehörde ICE verbieten, sich an ausgewählten Plätzen aufzuhalten. Der demokratische Bürgermeister Brandon Johnson stellte eine Anordnung vor, die ICE-freie Zonen vorsieht. Die Stadt verbietet nach Aussagen Johnsons den ICE-Einsatzkräften, etwa Kontrollpunkte in Parks oder auf öffentlichen Parkplätzen Sammelpunkte einzurichten. Private Einrichtungen könnten sich auch an die Stadt wenden, um sicherzugehen, dass ICE-Beamte nur mit einem Durchsuchungsbefehl das Gelände betreten dürfen.
Die Stadt macht der Migrationsbehörde schwere Vorwürfe. So hätten Beamte besonders in der vergangenen Woche Razzien für „Machtdemonstrationen“ genutzt. Dabei hätten sie Tränengas versprüht. Menschen seien gejagt worden, zum Teil seien Kinder bei den Vorfällen anwesend gewesen. Johnson sprach von einer „Zurschaustellung von Tyrannei“. Auch bei Protesten gegen die ICE-Einsätze seien Einsatzkräfte hart vorgegangen.
Die US-Regierung stellt die Lage seit Wochen anders dar und verweist darauf, dass ICE ihre Arbeit mache und das amerikanische Volk vor Kriminellen geschützt werden müsse. Das Vorgehen ist Teil des verschärften Anti-Migrationskurses von Trump.
US-Präsident Donald Trump hat Bereitschaft zu Gesprächen mit den oppositionellen Demokraten signalisiert – dafür aber ein Ende des sogenannten Shutdowns zur Bedingung gemacht. Er sei gern bereit, mit den Demokraten an ihrer „gescheiterten Gesundheitspolitik“ oder anderen Themen zu arbeiten, aber zuerst müsse der Stillstand der Bundesverwaltung beendet werden, schrieb Trump auf seiner Onlineplattform Truth Social. Zuvor hatte der Minderheitenführer im Senat, Chuck Schumer, den Vorsitzenden des Repräsentantenhauses, Mike Johnson, aufgefordert, unverzüglich Gespräche über das Gesundheitswesen aufzunehmen.
Personalengpässe bei der US-Luftfahrtbehörde FAA haben zu erheblichen Flugverspätungen in den USA geführt. Betroffen waren unter anderem die Flughäfen Newark, Phoenix, Denver und Las Vegas, teilte die FAA mit. Der Flugverfolgungsdienst Flightaware meldete mehr als 4000 verspätete Flüge.
Hintergrund ist der „Shutdown“, ein durch einen Haushaltsstreit ausgelöster Stillstand von Teilen der US-Regierung. Die FAA wies darauf hin, dass auch Wetterprobleme zu den Verzögerungen beigetragen hätten. Der Branchenverband der Fluggesellschaften, Airlines for America, hatte gewarnt, dass sich das System infolge des Finanzierungsstopps verlangsamen und an Effizienz verlieren könnte. Zu dem Branchenverband gehören United, Delta Air Lines, American Airlines and Southwest Airlines.
Rund 13.000 Fluglotsen und etwa 50.000 Mitarbeiter der Transportsicherheitsbehörde TSA müssen während des Shutdowns weiter arbeiten, erhalten jedoch kein Gehalt. Die Fluglotsen werden ab dem 14. Oktober kein Gehalt mehr erhalten. US-Verkehrsminister Sean Duffy sagte, die Personaldecke bei der Flugsicherung sei seit Beginn des Shutdowns in der vergangenen Woche in einigen Bereichen um 50 Prozent geschrumpft. Die Probleme werden durch einen bereits bestehenden Personalmangel noch verschärft. Der FAA fehlen nach eigenen Angaben rund 3500 Fluglotsen, um die Zielvorgaben zu erreichen.
Vor dem Hintergrund der von der US-Regierung veranlassten Entsendung der Nationalgarde in mehrere Städte, die von den Demokraten regiert werden, hat US-Präsident Donald Trump den Einsatz des sogenannten Insurrection Act ins Spiel gebracht. „Wir haben einen Insurrection Act nicht ohne Grund. Falls ich ihn einsetzen müsste, würde ich das tun“, sagte Trump am Montag vor Journalisten im Oval Office. Dieses „Aufstandsgesetz“ von 1807 befugt den Präsidenten, das Militär im Inland einzusetzen, um „bewaffnete Rebellion“ oder „innere Gewalt“ zu unterdrücken.
Er wäre bereit, das Gesetz einzusetzen, „falls Menschen getötet würden und Gerichte oder Gouverneure und Bürgermeister uns aufhalten würden“, sagte der US-Präsident weiter. Am Sonntag hatte eine Bundesrichterin zum zweiten Mal die Stationierung von Soldaten in Portland im US-Bundesstaat Oregon verboten. Der US-Bundesstaat Illinois klagte am Montag gegen die angekündigte Entsendung der Nationalgarde nach Chicago.
Der Insurrection Act ermöglicht dem Militär, im Inland Strafverfolgungsaufgaben wie Durchsuchungen und Verhaftungen zu übernehmen. Zuletzt wandte Präsident George Bush Sr. dieses Bundesgesetz im Jahr 1992 an. Der damalige Gouverneur Kaliforniens hatte ihn darum gebeten. Er wollte so die Ausschreitungen in Los Angeles niederschlagen, die nach dem Freispruch von Polizisten ausgebrochen waren, welche den Afroamerikaner Rodney King brutal zusammengeschlagen hatten. Auch Präsident Johnson nutzte den Insurrection Act 1968, um die Unruhen nach der Ermordung des Bürgerrechtlers Martin Luther King Jr. zu unterdrücken.
Die von US-Präsident Donald Trump angepeilten Zölle auf schwere Lastwagen sollen erweitert und erst zu einem späteren Zeitpunkt erhoben werden. Vom 1. November an sollen alle in die USA eingeführten mittelschweren und schweren Lastwagen mit einem Aufschlag von 25 Prozent versehen werden, wie er auf seiner Plattform Truth Social bekannt gab.
Bereits Ende September hatte Trump neue Zölle in gleicher Höhe auf „alle schweren (großen!) Lastwagen“ aus dem Ausland ab dem 1. Oktober angekündigt – ob diese tatsächlich seither eingeführt wurden, blieb bislang unbeantwortet.
Unklar war zunächst auch, ob die neuesten Regelungen auf bereits geltende Abgaben – etwa länderspezifische Sätze – draufgeschlagen werden. So gilt eigentlich auf aus der EU in die Vereinigten Staaten importierte Güter ein Basiszollsatz von 15 Prozent.
Eine Bundesrichterin im US-Bundesstaat Oregon hat am Sonntagabend (Ortszeit) auch die von US-Präsident Donald Trump angeordnete Verlegung von 200 kalifornischen Nationalgardisten nach Portland vorerst blockiert. Die von Trump noch in seiner ersten Amtszeit ernannte Richterin Karin Immergut stoppte damit einen Versuch der Regierung, ihre am Samstag erlassene Verfügung gegen den Einsatz der Nationalgarde Oregons zu umgehen. „Wie könnte die Entsendung der Nationalgarde aus Kalifornien nicht in direktem Widerspruch zu der gestern von mir erlassenen Entscheidung stehen?", fragte Immergut einen Regierungsanwalt während einer Anhörung am Sonntagabend.
Das US-Verteidigungsministerium hatte nach der Ankündigung von US-Präsident Donald Trump die Verlegung von rund 200 Angehörigen der kalifornischen Nationalgarde von Los Angeles nach Portland in den US-Bundesstaat Oregon angeordnet. Die Soldaten würden dort die US-Einwanderungsbehörde ICE und andere Bundesbehörden bei der Durchsetzung von Bundesgesetzen unterstützen und Bundeseigentum schützen, teilte Pentagon-Sprecher Sean Parnell am Sonntagabend (Ortszeit) in einer Erklärung mit. Kaliforniens Gouverneur Gavin Newsom erklärte vor der richterlichen Entscheidung, die Truppen seien bereits auf dem Weg nach Portland. Auf X schrieb er von einem „unfassbaren Missbrauch von Recht und Macht“. Oregon und Kalifornien hatten gemeinsam gegen die Truppenverlegung geklagt.
Die Richterin hatte am Samstag ihre erste einstweilige Verfügung damit begründet, dass Trumps Entscheidung „schlichtweg jeder sachlichen Grundlage“ entbehre. Es gebe keine Beweise dafür, dass die jüngsten Proteste das Ausmaß einer Rebellion erreichten. Die Annahme der Regierungsargumente würde bedeuten, dass der Präsident „praktisch überall und jederzeit Militär entsenden“ könne, warnte Immergut. Dies riskiere eine Verwischung der Grenze zwischen ziviler und militärischer Bundesgewalt „zum Schaden dieser Nation“. Beide Verfügungen gelten zunächst bis zum 18. Oktober. Die Trump-Regierung kündigte an, Berufung einzulegen.
Trump hatte die Stadt Portland zuvor als „vom Krieg verwüstet“ bezeichnet und die Truppenentsendung angekündigt, nachdem der Sender Fox News Videoaufnahmen von deutlich größeren Protesten aus dem Jahr 2020 gezeigt hatte. Am Sonntag wiederholte er im Weißen Haus seine Darstellung und sprach von „Agitatoren und Aufständischen“ in der Stadt. Über Immergut sagte Trump, ohne ihr Geschlecht korrekt zu erfassen: „Dieser Richter sollte sich schämen.“ Der Generalstaatsanwalt von Oregon, Dan Rayfield, wirft Trump vor, die Bedrohung durch Proteste gegen seine Einwanderungspolitik zu übertreiben, um die Kontrolle über die Nationalgarde des Bundesstaates zu übernehmen. Portlands Bürgermeister Keith Wilson sagte, seine Stadt sei friedlich. Er fügte hinzu, dass Trumps Darstellung aus der Luft gegriffen sei.
