Iran weist US-Verhandlungen zurück, eskaliert im Nahen Osten

Die Zeit für Gespräche läuft ab

Seit bald 50 Tagen ist Mojtaba Khamenei der religiöse Führer Irans. Er folgte auf seinen Vater, der bereits am ersten Kriegstag bei einem israelisch-amerikanischen Luftschlag ums Leben gekommen ist. Die Iranerinnen und Iraner haben ihren neuen Herrscher seither trotzdem nicht zu Gesicht bekommen. Laut Medienberichten wurde auch Mojtaba Khamenei bei dem Angriff schwer verletzt (mehr dazu hier ).

Die Gerüchte um Khamenei haben Irans Führung bislang allerdings ebenso wenig handlungsunfähig gemacht wie die Tötung einer Reihe hochrangiger Regimekader durch die USA und Israel. Die Regierungsgeschäfte werden derzeit wohl vor allem von Mohammad Bagher Ghalibaf geführt, dem Sprecher des iranischen Parlaments (mehr über ihn erfahren Sie hier ). Er ist es offenbar auch, der in den Verhandlungen mit den USA den Ton angibt.

Wo genau Iran und die USA in dem Konflikt stehen, ist schwerer denn je zu beurteilen. US-Präsident Donald Trump kündigte zunächst an, am Montag erneut Unterhändler zu Gesprächen mit den Iranern nach Islamabad zu schicken. Die Führung in Teheran lehnte eine zweite Verhandlungsrunde jedoch laut Medienberichten zunächst ab. Ghalibaf sagte gegenüber der iranischen Nachrichtenagentur Tasnim, man sei »noch weit von einer Einigung entfernt«.

Die iranischen Streitkräfte haben am Wochenende auch die Straße von Hormus nach einer kurzen Öffnungsphase wieder geschlossen. Gestern erklärte Trump dann, die US-Marine habe auf einen iranischen Tanker geschossen und das Schiff unter ihre Kontrolle gebracht. Die iranische Armee kündigte umgehend Vergeltung an.

• Mehr Hintergründe hier: Was den Menschen in Iran gerade Angst macht 

Erdoğans zwei Gesichter

Es war eine Veranstaltung, wie sie dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdoğan gefällt: Der pakistanische Premier und der syrische Übergangspräsident waren am Wochenende zu Gast beim »Antalya Diplomacy Forum«, der türkischen Version der Münchner Sicherheitskonferenz. Auch die Außenminister der Ukraine und Russlands waren dabei. Erdoğan selbst dozierte in einer Rede über Machtverschiebungen und die Notwendigkeit, Konflikte diplomatisch zu lösen.

Es ist eine Rolle, die der türkische Machthaber seit einiger Zeit für sich entdeckt hat – jene des Friedensstifters. Die Türkei sucht Lösungen im Krieg zwischen Russland und der Ukraine ebenso wie jetzt in Iran, wie meine Kolleginnen Şebnem Arsu und Özlem Topçu analysieren (lesen Sie den Bericht über das »Antalya Diplomacy Forum« hier ).

Das andere Gesicht der türkischen Regierung ist an diesem Montag wieder im Gerichtssaal in Silivri bei Istanbul zu beobachten, wo sich der inhaftierte, ehemalige Istanbuler Oberbürgermeister Ekrem İmamoğlu wegen Korruptionsvorwürfen verantworten muss. İmamoğlu ist der wichtigste Kontrahent Erdoğans. Nun fordert die Staatsanwaltschaft mehr als 2000 Jahre Haft für ihn in einem Verfahren, das Beobachter fast durchweg als politisch motiviert einstufen (mehr dazu hier).

Die Janusköpfigkeit Erdoğans stellt die Europäer vor ein Dilemma: Er ist international zu bedeutend, um ihn ignorieren zu können. Gleichzeitig sind die Menschenrechtsverletzungen seines Regimes zu schwerwiegend, um ihn als Partner wie jeden anderen zu behandeln. Der Umgang mit der Türkei bleibt für Europa deshalb wohl bis auf Weiteres ein Balanceakt.

• İmamoğlu hier im SPIEGEL-Interview: »Einmal wöchentlich erlauben sie mir, eine Stunde allein in einem kleinen Hof spazieren zu gehen« 

Ist Radew der neue Orbán?

Als Ungarns Premier Viktor Orbán gestern vor einer Woche nach 16 Jahren an der Macht mit überwältigender Mehrheit abgewählt wurde, da haben auch in Brüssel viele aufgeatmet: Wie kein anderer Regierungschef hat sich Orbán die Positionen des russischen Machthabers Wladimir Putin zu eigen gemacht. Ohne Orbán, so hoffen in Europa viele, dürfte die Entscheidungsfindung gerade in der Außen- und Sicherheitspolitik deutlich einfacher werden (mehr dazu hier ).

Nun aber könnte der EU bereits der nächste Problemfall ins Haus stehen: Bei den Parlamentswahlen in Bulgarien liegt Ex-Präsident und Kremlfreund Rumen Radew ersten Zahlen nach in Führung (mehr hier). Noch liegt das finale Ergebnis nicht vor, doch der Sieg scheint seiner Partei »Progressives Bulgarien« kaum zu nehmen.

Radew hat einst als General in der Luftwaffe gedient. Er verspricht Stabilität und einen entschlossenen Kampf gegen Korruption. Als Präsident ist er jedoch auch immer wieder durch prorussische Positionen aufgefallen. So hat er unter anderem darauf gepocht, dass sein Land weiter Öl aus Russland bezieht und sich gegen ein bulgarisch-ukrainisches Sicherheitsabkommen gestellt (mehr dazu hier ). Als Premier wären seine Möglichkeiten, Einfluss auf die europäische Politik zu nehmen, noch größer. In Brüssel fürchten manche, dass Radew im Europäischen Rat bald schon Orbáns Platz einnehmen könnte.

• Mehr Hintergründe hier: Er will Bulgariens Magyar sein, Russland sieht ihn als Bulgariens Orbán

Lesen Sie hier den aktuellen SPIEGEL-Leitartikel

• Schluss mit der Selbstzerfleischung: Die deutsche Wirtschaft stagniert seit Jahren und kämpft mit vielen Problemen. Doch das Gerede vom Niedergang der Industrie ist falsch und schädlich .

…ist Nicolas Féraud, Gemeindepräsident von Crans-Montana. In dem Schweizer Skiort starben in der Silvesternacht 41 Menschen bei einem Brand in einer Bar. Féraud bestritt bis zuletzt jede Mitverantwortung. Nun jedoch stellt sich heraus, dass die Gemeinde wohl schon früh wusste, dass gesetzlich vorgeschriebene Brandschutzkontrollen ausblieben. So soll laut Medienberichten der Sicherheitschef bereits 2018 Alarm geschlagen haben. Féraud hatte einen Rücktritt bislang abgelehnt. Diese Position durchzuhalten, dürfte nun zunehmend schwierig werden.

• Mehr Hintergründe hier: Der Wilde Westen der Schweiz 

Die jüngsten Meldungen aus der Nacht

• Republikanischer Senator kritisiert Trumps Kleinkrieg mit dem Papst: Donald Trump legt sich gerade kräftig mit Papst Leo XIV. an. Der Republikaner John Kennedy wagt sich nun mit Kritik vor – und verwendet einen Ausdruck, der dem US-Präsidenten gar nicht gefallen dürfte.

• 31-Jähriger tötet in Louisiana acht Kinder: »Was unsere Beamten vorgefunden haben, sollte niemand jemals mit ansehen müssen«: In der US-Stadt Shreveport hat ein Mann acht Kinder getötet, sieben davon waren seine eigenen. Auf der Flucht wurde er von Polizisten erschossen.

• Nordrhein-Westfalen stimmt mit Ja für Olympia-Bewerbung: Die Pläne für eine deutsche Olympia-Bewerbung erhalten einen weiteren Schub. In Nordrhein-Westfalen votiert eine deutliche Mehrheit für das Projekt »KölnRheinRuhr«. Nur ein Ort verfehlte das Quorum.

Der Psychologe Friedemann Schulz von Thun ist ein Meister der Kommunikation. Hier verrät der Erfinder des Vier-Ohren-Modells Sätze, die das Leben verändern – und wie man den Mut findet, sie auszusprechen .

Ich wünsche Ihnen einen guten Start in den Tag.

Ihr Maximilian Popp, stellvertretender Ressortleiter Ausland