Israel will künftig ein besonderes Militärgericht einsetzen, um die Täter des Terrorangriffs der islamistischen Hamas und anderer extremistischer Gruppierungen vom 7. Oktober 2023 zu verfolgen. Das Parlament hat ein entsprechendes Gesetz am späten Montagabend gebilligt. 93 von insgesamt 120 Abgeordneten stimmten dafür. Seinen Sitz soll das Tribunal demnach in Jerusalem haben. Wann es seine Arbeit aufnehmen soll, ist noch unklar.
Vergleich mit den Nürnberger Prozessen
Simcha Rothman, einer der Initiatoren des Gesetzentwurfs, hatte die geplanten Verfahren mit den Nürnberger Prozessen 1945 verglichen. NS-Kriegsverbrecher waren damals vor ein internationales Militärtribunal gestellt worden. Rothman ist Abgeordneter der rechtsextremen, ultranationalistischen Partei Religiöser Zionismus und Vorsitzender des parlamentarischen Justizausschusses.
Das Gesetz sieht nach Medienberichten auch eine umstrittene Auslegung bestehender Gesetze vor, die die Verhängung der Todesstrafe gegen Angreifer vom 7. Oktober ermöglichen soll. Im israelischen Parlament wurde Ende März ein separates Gesetz über die Einführung der Todesstrafe für Terroristen gebilligt. Dieses kann aber nicht rückwirkend für die Strafverfolgung der Taten vom 7. Oktober angewandt werden.
Rund 1600 der palästinensischen Angreifer wurden nach israelischen Angaben getötet, andere konnten wieder in den Gazastreifen entkommen. Das Nachrichtenportal »ynet« berichtet, es sollten mehr als 400 mutmaßliche Terroristen angeklagt werden, die am 7. Oktober oder danach festgenommen wurden.
