Der US-Konzern Meta legt seinen Rechtsstreit mit mehreren US-Bundesstaaten über suchterzeugendes Design seiner Plattformen Facebook und Instagram mit einem milliardenschweren Vergleich bei. Das Unternehmen verpflichtet sich demnach, bis zu 17,1 Milliarden US-Dollar (14,7 Milliarden Euro) an die klagenden Staaten und Organisationen zu zahlen.
Das geht aus einem Antrag hervor, den die Justizminister der 29 klagenden Bundesstaaten und Meta am Mittwoch beim Bundesgericht für das nördliche Kalifornien in Oakland eingereicht haben. Die Klagen der Bundesstaaten waren dort mit anderen bundesrechtlichen Verfahren von Einzelpersonen und Schulverwaltungen zusammengeführt worden (Case No. 4:22-md-03047-YGR).
Meta werde den Bundesstaaten mindestens 12,1 Milliarden US-Dollar bezahlen, teilte die Justizministerin des Bundesstaats New York mit. Sollten sich andere große Social-Media-Unternehmen ebenfalls mit den Staaten einigen, könne die Summe auf bis zu 17,1 Milliarden US-Dollar steigen.
Meta muss besser schützen
Der Vergleich, dem das Gericht noch zustimmen muss, sieht darüber hinaus vor, dass Meta seine Plattformen mit besseren Schutzfunktionen für Jugendliche ausstattet. So soll das Unternehmen künftig einschränken, wie lange Minderjährige durch die Angebote scrollen dürfen. Eine unabhängige Stelle soll darüber wachen, dass Meta die Vereinbarungen einhält.
Die Vertreter der Bundesstaaten hatten im Oktober 2023 Klage gegen Meta erhoben. Darin werfen sie dem Konzern unter anderem vor, Minderjährige gezielt an seine Plattformen Facebook und Instagram zu binden und ihnen damit Schaden zuzufügen. Dabei ignoriere Meta gesundheitliche Risiken und verstoße gegen Schutzbestimmungen für Minderjährige sowie Verbraucherrechte.
Auch werfen die Kläger dem Unternehmen vor, Daten von Minderjährigen ohne das Einverständnis der Eltern gesammelt und verarbeitet zu haben. Diese Daten soll Meta überdies genutzt haben, um künstliche Intelligenzen (KI) zu trainieren. Damit habe Meta gegen Bundesgesetze für den Datenschutz Jugendlicher verstoßen.
Tausende Klagen gegen Social Media
Meta und andere Social-Media-Riesen wie Google und TikTok sehen sich tausenden Klagen von Einzelpersonen, Schulverwaltungen und den Bundesstaaten gegenüber. Die Verfahren spielen in der Debatte um ein gesetzliches Mindestalter für Social-Media-Nutzung eine Rolle. Meta-Chef Mark Zuckerberg musste zusammen mit Verantwortlichen anderer Konzerne dem US-Kongress Rede und Antwort stehen.
Mit dem Vergleich kann Meta nun zunächst die Verfahren auf Bundesebene abschließen. Der Vergleich fällt gegenüber den ursprünglichen Forderungen der Kläger, die Meta zufolge auf bis zu 1,4 Billionen US-Dollar hätten steigen können, moderat aus. Zumindest auf Bundesebene kann Meta damit das Risiko weiterer kostspieliger Niederlagen minimieren.
Meta hat die Vorwürfe stets zurückgewiesen. Der Vergleich umfasst kein Schuldeingeständnis des Unternehmens. Die Vereinbarung folgt auf erste Niederlagen in zwei viel beachteten Verfahren in Los Angeles und New Mexico, in denen der Konzern schuldig gesprochen wurde.
Zuletzt hatte zudem ein Berufungsgericht den Versuch Metas vereitelt, die Klagen auf Grundlage der Haftungsprivilegien für Plattformbetreiber abweisen zu lassen.
(vbr)
