Freiwillige Chatkontrolle: Verlängerung scheitert endgültig

Um die Chatkontrolle hat es in der EU zuletzt viel hin und her gegeben. Erst schien eine Verlängerung der freiwilligen Chatkontrolle durch eine Ausnahmeregelung in trockenen Tüchern zu sein. Dann scheiterte das Ganze aber doch recht überraschend im EU-Parlament, das einer Verlängerung nämlich nur mit Einschränkungen zustimmen wollte. Eine Neuabstimmung, die von den konservativen Politikern der EVP-Fraktion angezettelt worden war, scheiterte nun ebenfalls.

Anfang April 2026 läuft die freiwillige Chatkontrolle also aus. Die hatte es Anbietern von Plattformen wie Messengern und sozialen Netzwerken erlaubt, freiwillig die Kommunikation von Nutzern auf widerrechtliche Inhalte zu scannen. Dass die Verlängerung gescheitert ist, soll unter anderem einen bestimmten Grund haben: Die Mitgliedstaaten wollten die durch das EU-Parlament vorgeschlagenen Einschränkungen nicht hinnehmen, weil sie sich dadurch Spielraum für die immer noch regelmäßig vorgebrachte Einführung einer dauerhaften, verpflichtenden Chatkontrolle genommen hätten.

Ob es rund um die freiwillige Chatkontrolle und die entsprechende Ausnahmeregelung erneut Trilog-Verhandlungen zwischen EU-Parlament, -Rat und -Kommission geben könnte, ist offen. In den letzten Wochen dominierten gegenseitige Schuldzuweisungen das Bild. Etwa warfen einige Mitglieder des EU-Parlaments dem Rat vor, die Verhandlungen sehenden Auges haben scheitern zu lassen. Das untermauern auch Protokolle, die Netzpolitik vorliegen.

Ziel vieler Mitgliedsstaaten bzw. von Politikern ist es, einer der Verfechter ist unser Bundeskanzler Friedrich Merz, eine anlasslose Chatkontrolle auf Dauer zu zementieren. Diese Massenüberwachung wird gerne mit dem Schutz von Kindern und Jugendlichen begründet, auch wenn bislang keine Daten vorliegen, welche untermauern, dass dies wirklich so funktionieren würde. Zumal auch Minderjährige letzten Endes durch die Chatkontrolle anlasslos überwacht würden. Auch ihre Privatsphäre geriete also in Gefahr, weswegen sich regelmäßig Kinderschutzbünde gegen das Vorhaben stemmen.

Letzten Endes will die EU-Kommission vorantreiben, dass auch verschlüsselte Kommunikation ausgehebelt wird und Client-Side-Scanning zum Standard wird. Würde es einmal so kommen, wäre dies faktisch das Ende der geschützten, privaten Kommunikation in der Europäischen Union.

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