Freitag: KI-Überwachung in Argentinien, Chinas wachsender Druck auf Taiwan

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Laut Amnesty International hat Argentiniens Regierung in den vergangenen zwei Jahren den Einsatz von KI-gestützter Überwachungstechnologie deutlich ausgeweitet. Journalisten und Aktivisten sehen sich durch die KI-Überwachung verfolgt und fordern gemeinsam mit Amnesty ein Verbot. Unter Druck gesetzt fühlen sich auch taiwanische Unternehmen, denn der Import von für die Industrie wichtiger Rohstoffe wird offenbar vom chinesischen Zoll aufgehalten. Auch diplomatisch erhöht Peking den Druck auf Taiwan, denn einige China-freundliche Staaten verweigern taiwanischen Touristen die Einreise. In Australien droht Meta, Google, TikTok und LinkedIn eine 2,5-prozentige Abgabe auf ihre Werbeerlöse. Das sieht ein neues Gesetz zum Schutz lokaler Medien vor. Die Konzerne können dies aber durch Vereinbarungen mit einheimischen Verlagen oder Herausgebern verhindern – die wichtigsten Meldungen im kurzen Überblick.

Die argentinische Regierung von Präsident Javier Milei hat in den vergangenen zwei Jahren den Einsatz von KI-gestützten Überwachungstechnologien stark ausgebaut – mit abschreckender Wirkung auf das Recht auf Privatsphäre sowie die Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit. Ein Bericht von Amnesty International zeigt, wie die Regierung weitreichende institutionelle Reformen umgesetzt hat, um die nachrichtendienstlichen Kapazitäten und damit die Überwachungsmechanismen des Staates zu erweitern. Zwischen 2024 und 2025 hat sie demnach Technologien im Wert von mindestens 1,2 Millionen US-Dollar erworben, darunter Tools zur Überwachung sozialer Medien, Gesichtserkennung und Luftüberwachung. Amnesty International fordert eine Regulierung: KI-gestützte Überwachung hat in Argentinien unter Präsident Milei zugenommen.

China scheint weitere Schritte zu unternehmen, um Taiwan unter die Kontrolle Pekings zu bringen. So wird berichtet, dass der chinesische Zoll den Export von Werkstoffen für Elektronik und Luftfahrt sowie optische Rohstoffe nach Taiwan aufhält. Das erschwert und verzögert die Produktion der importierenden Unternehmen, denn die Materialien sind anderswo kaum zu beziehen. Das hätte Lieferzeiten teilweise um Monate verlängert und könnte Lieferketten insgesamt belasten. Gleichzeitig scheint Peking taiwanische Bürger zu gängeln, indem China-freundliche Staaten diesen die Einreise erschweren. So bearbeitet Marokko keine Visumanträge taiwanischer Touristen mehr und Uganda verweigert Taiwanern die Einreise ohne chinesischen Pass, so ein Bericht: China erschwert Export kritischer Rohstoffe nach Taiwan.

In Australien droht Techkonzernen für die Nutzung fremder Nachrichteninhalte auf ihren Plattformen die Zahlung von Millionenbeträgen. Die jetzt von der Regierung in Canberra verabschiedete „News Bargaining Incentive“-Regelung sieht eine Abgabe von 2,5 Prozent auf die Werbeeinnahmen der Unternehmen vor, sofern diese keine entsprechenden kommerziellen Vereinbarungen mit lokalen Medienunternehmen treffen. Die Einnahmen aus der Initiative sollen lokalen australischen Nachrichtenanbietern zugutekommen, deren Inhalte maßgeblich zur Nutzerbindung und zu den Werbeeinnahmen auf den Plattformen der Techunternehmen beitragen, heißt es. Da dafür Werbeeinnahmen in dreistelliger Millionenhöhe vorausgesetzt werden, sind aktuell Meta, Google, TikTok und LinkedIn betroffen: Techkonzerne müssen in Australien für Medieninhalte zahlen.

Der Carlsen Verlag hat Klage gegen OpenAI eingereicht, weil der KI-Chatbot ChatGPT auf Anfrage Geschichten des urheberrechtlich geschützten „NEINhorns“ erstellt und wohl „in unrechtmäßiger Weise“ mit den Kinderbüchern trainiert wurde. Der Hamburger Verlag kritisiert, dass sich die von ChatGPT erzeugten Illustrationen vom Original von Autor Marc-Uwe Kling und Illustratorin Astrid Henn kaum unterscheiden ließen. Der KI-Chatbot mache sogar „eigeninitiativ Vorschläge für weitere rechtsverletzende Texte und Illustrationen“. Darin würden auch nicht erwähnte Charaktere und Handlungsorte aufgenommen. Kling und Henn bezeichnen es als Diebstahl. Jetzt beginnt in München das Verfahren Carlsen vs. OpenAI: ChatGPT erstellt ganze Druckvorlagen für „NEINhorn“-Plagiate.

Im c't-Datenschutz-Podcast besprechen wir die seit dem 18. August in der EU geltende E-Evidence-Verordnung (EEVO). Diese soll Ermittlungen über Ländergrenzen hinweg beschleunigen. Behörden können sich nun direkt an Diensteanbieter in anderen EU-Staaten wenden und verlangen, dass diese Daten zu Tatverdächtigen herausgeben oder sichern. Langwierige staatliche Rechtshilfe soll dadurch in vielen Fällen entfallen. Dafür gelten knappe Fristen. Für gewöhnliche Herausgaben bleiben zehn Tage. Droht Gefahr für Leib und Leben oder für wichtige Infrastruktur, müssen Anbieter innerhalb von acht Stunden reagieren. Das kann die Strafverfolgung beschleunigen, schafft aber Missbrauchspotenzial und setzt den Schutz vertraulicher Daten unter Druck, so das skeptische Fazit der Auslegungssache 166: Datenherausgabe auf Zuruf?

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(fds)

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