1 month ago
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In der EU gibt es eine von der breiten Öffentlichkeit eher wenig beachtete Transparenzdatenbank für Online-Dienste. Deren Zweck: Sie soll nachvollziehbar machen, auf welche Weise große Plattformen ihre Inhalte moderieren. Eine Studie der Universität Zürich lässt allerdings kaum ein gutes Haar an dem EU-Projekt, das Teil des Digital Services Act (DSA) ist. So erfülle die Datenbank ihre Ziele im aktuellen Zustand absolut nicht.
Eigentlich soll die Transparenzdatenbank es für Nutzer nachvollziehbar machen, wie oft Online-Plattformen Inhalte der User löschen, welche Gründe sie dafür angeben und welcher Content besonders häufig entfernt wird. Über 200 Anbieter befüllen die Datenbank dann auch inzwischen. Innerhalb der letzten sechs Monate haben sie rund vier Milliarden Moderationsentscheidungen an die Datenbank übermittelt. Davon wurde fast die Hälfte komplett automatisiert getroffen.
Laut der Universität Zürich sei die EU-Transparenzdatenbank aktuell aber weit von der Erfüllung ihrer Ziele entfernt (via Netzpolitik). So sei sie eher benutzerunfreundlich und ihr fehlen laut den Wissenschaftlern wichtige Schlüsseldaten. Auch habe man Bedenken hinsichtlich der Berichte der Online-Dienste, deren Zuverlässigkeit und Validität etwa nicht wirklich nachvollziehbar sei. Die Forscher konstatieren, dass die Datenbank an den eigentlichen Zielen vorbei entwickelt worden sei. Denn die Datenbank solle laut den EU-Zielvorgaben eine Überwachung der Verbreitung illegaler Inhalten ermöglichen und die gefällten Moderationsentscheidungen überprüfbar machen. Beides sei aber über die von den Plattformen gelieferten Daten gar nicht möglich.
Unklare Definitionen, lückenhafte Dokumentation
Schaut man hinter einige hübsche Diagramme und Darstellungen, entdeckt man, dass es viele Lücken gibt. So kann die Datenbank zwar wiedergeben, wie hoch die Anzahl der durch die Plattformen als illegal eingestuften Inhalte ist, echte Transparenz fehlt jedoch. Denn die Plattformen können illegale Inhalte z. B. auch einfach als Verstoß gegen ihre Gemeinschaftsstandards abhaken und müssen die Rechtmäßigkeit nicht prüfen. Das sei für die Plattformen der günstigere Weg und komme deswegen extrem häufig vor. In der Datenbank tauchen entsprechende Inhalte dann gar nicht auf.
Somit liegt nahe, dass die Plattformen viel weniger Inhalte als illegal melden, als tatsächlich bei ihnen auftauchen. Die EU-Transparenzdatenbank lässt daher keine ernsthaften Rückschlüsse über das Problem zu. Die Forscher aus Zürich, bescheinigen der Datenbank dabei durchaus ein gewisses Plus an Transparenz, dennoch seien aber eben die formulierten Ziele mit ihr nicht erreichbar. Es bestehe die Gefahr, überhöhte Erwartungen zu erzeugen, die nicht eingelöst werden könnten.
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