Das Gesetz für Künstliche Intelligenz („AI Act“), das die EU vor gut einem Jahr beschlossen hat, ist vor allem ein Risikoabwehrgesetz. Es differenziert nach unterschiedlichen Risikokategorien und verbietet einige KI-Anwendungen ganz. So untersagt es Kategorisierungssysteme auf Basis sensibler Merkmale wie politischer, religiöser und weltanschaulicher Überzeugungen oder der sexuellen Orientierung. Vereinfacht gesagt geht im KI-Gesetz Datenschutz vor Innovation. Schwerer als die Verbote wiegt vermutlich, wie detailliert das Gesetz KI-Anwendungen reguliert.
Die Kritik am „AI Act“ ist deshalb seit seinem Inkrafttreten im August 2024 nicht verstummt. Digitalverbände wie der Bitkom oder der KI-Bundesverband führen ins Feld, dass das Gesetz zu hohen Bürokratie- und Kostenlasten besonders für Start-ups und kleine und mittlere Unternehmen führe. In dieser Lesart gilt also, was für viele andere EU-Gesetze ebenfalls gilt: dass es die europäische Wirtschaft belaste und die KI-Entwicklung in der EU nicht fördert, sondern behindert. Dazu dürfte passen, dass das einzige in Europa generierte Sprachmodell (Large Language Model, LLM) nicht in der EU, sondern in der Schweiz entwickelt wurde – ganz zu schweigen davon, dass die EU hinter den Vereinigten Staaten und China ohnehin herhinkt.
EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will ihre zweite Amtszeit bekanntlich vor allem in den Dienst der Wettbewerbsfähigkeit der EU-Wirtschaft stellen – und hört neuerdings auf Kritik, europäische Gesetze belasteten die Wirtschaft. Das ist der Hintergrund, vor dem die EU-Kommission an diesem Mittwoch in Straßburg zwei neue „Strategien“ zur Förderung von KI in Wirtschaft und Wissenschaft vorgelegt hat. Sie wolle, dass die Zukunft der KI in Europa stattfinde, sagte von der Leyen. Die „Strategie“ werde dafür sorgen, dass sich eine „AI first”-Mentalität in allen Schlüsselbranchen verbreite.
Als solche Schlüsselbranchen definiert die Kommission insgesamt acht Sektoren, unter ihnen den Gesundheitssektor, die Robotik, die Automobil- und die Energiewirtschaft. Für die Förderung- von KI-Projekten in diesen Branchen will sie eine Milliarde Euro „mobilisieren“. Das bedeutet, dass noch nicht verwendetes Geld aus dem bestehenden EU-Haushalt umgelenkt werden sollen.
Ferner will die EU-Behörde mit 600 Millionen Euro aus dem (ebenfalls bestehenden) Forschungsprogramm Horizon Europe dafür sorgen, dass Wissenschaftler aus der EU Zugang zu den europäischen KI-Gigafabriken haben. Zudem soll der schon jetzt eingeplante Anteil von Ausgaben für KI im Horizon-Europe-Programm auf drei Milliarden Euro im Jahr verdoppelt werden. Das KI-Gesetz selbst wird durch die „Strategien“ aber nicht verändert.
