EU-Rat legt Position zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet fest

Die Vertreter der EU-Mitgliedstaaten haben sich heute auf eine gemeinsame Position geeinigt, um gegen Missbrauchsdarstellungen von Kindern im Netz vorzugehen. Das geplante Gesetz nimmt (digitale) Unternehmen in die Pflicht, die Verbreitung solchen Materials sowie die Anbahnung von Kontakten zu Kindern zu verhindern. Zuständige nationale Behörden erhalten die Befugnis, die Entfernung oder Sperrung von Inhalten anzuordnen. Bei Suchmaschinen steht zudem die Auslistung entsprechender Ergebnisse im Raum.

Online-Diensteanbieter müssen künftig bewerten, wie hoch das Risiko ist, dass ihre Plattformen missbraucht werden. Basierend auf einer Einteilung in die Risikokategorien hoch, mittel oder niedrig müssen entsprechende Gegenmaßnahmen ergriffen werden. Das können beispielsweise Meldewerkzeuge für Nutzer oder standardmäßige Privatsphäre-Einstellungen für Minderjährige sein. Nationale Behörden überwachen diese Risikobewertungen und können bei Nichteinhaltung Bußgelder verhängen. Wer als Hochrisiko-Dienst eingestuft wird, kann zudem verpflichtet werden, an der Entwicklung von Technologien zur Risikominderung mitzuarbeiten.

Ein Aspekt betrifft das Scannen von Inhalten. Die derzeit befristete Ausnahmeregelung, die es Unternehmen erlaubt, ihre Dienste freiwillig nach bekanntem Missbrauchsmaterial zu durchsuchen, soll dauerhaft gelten. Eigentlich würde diese Erlaubnis im April 2026 auslaufen. Anbieter von Messengern können somit weiterhin Inhalte prüfen, melden und entfernen, ohne gegen Datenschutzvorgaben im elektronischen Kommunikationssektor zu verstoßen.

Zur Umsetzung der Verordnung wird eine neue EU-Behörde eingerichtet, das EU-Zentrum gegen sexuellen Kindesmissbrauch. Es soll Informationen der Anbieter auswerten, eine Datenbank für Meldungen betreiben und Indikatoren für Missbrauchsmaterial bereitstellen, die Unternehmen für ihre freiwilligen Scans nutzen können. Zudem unterstützt das Zentrum nationale Behörden und hilft Opfern dabei, Inhalte entfernen oder sperren zu lassen. Der Standort der neuen Agentur ist noch offen.

Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf ge­lan­gt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir ei­ne kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.