2 months ago
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Die Europäische Kommission erwägt offenbar, die Zügel bei chinesischen Netzausrüstern deutlich anzuziehen. Berichten zufolge wird in Brüssel derzeit geprüft, wie Mitgliedsstaaten rechtlich dazu gezwungen werden könnten, Technik der Hersteller Huawei und ZTE aus den Telekommunikationsnetzen zu entfernen. Bisher gab es bei uns in der EU lediglich eine Empfehlung aus dem Jahr 2020. Diese sogenannte „5G-Toolbox“ legte den Ländern nahe, beim Aufbau der 5G-Netze auf „Hochrisiko-Anbieter“ zu verzichten.
Wie nun bekannt wurde, treibt die Kommissions-Vizepräsidentin Henna Virkkunen die Idee voran, diese lose Empfehlung in eine verbindliche Rechtsvorschrift umzuwandeln. Der Hintergrund der Überlegungen bleibt die Sorge vor Spionage oder Sabotage. Man befürchtet, dass die enge Anbindung der Unternehmen an Peking die nationale Sicherheit der EU-Staaten gefährden könnte, sollte China über die Netzinfrastruktur Kontrolle erlangen.
Die Pläne der Kommission gehen dabei offenbar über den reinen Mobilfunk hinaus. Geprüft wird auch:
- Festnetz-Infrastruktur: Wie der Einsatz chinesischer Komponenten auch beim Ausbau von Glasfasernetzen eingeschränkt werden kann.
- Drittstaaten-Finanzierung: Ob Nicht-EU-Ländern Fördermittel aus dem „Global Gateway“-Programm der EU gestrichen werden könnten, falls diese das Geld für Projekte verwenden, an denen Huawei beteiligt ist.
Sollte die Kommission diese Pläne ernsthaft verfolgen, dürfte sie erwartungsgemäß auf politischen und wirtschaftlichen Widerstand stoßen. Während etwa Schweden den Einsatz chinesischer Technik bereits vor Jahren untersagt hat, setzen Länder wie Spanien oder Griechenland weiterhin auf die Komponenten. Deutschland und Finnland prüfen aktuell ebenfalls schärfere Restriktionen. Diese uneinheitliche Herangehensweise wird von Kritikern als Sicherheitslücke für die gesamte Union gesehen.
Zum anderen werden die Netzbetreiber selbst gegen ein Verbot argumentieren. Aus Branchenkreisen heißt es immer wieder, die Technologie von Huawei sei nicht nur kostengünstiger, sondern den westlichen Alternativen von Nokia oder Ericsson in manchen Bereichen auch technisch überlegen. Ein erzwungener Austausch würde den Netzausbau verzögern und massiv verteuern, wird dann argumentiert.
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