EU-Kommission startet Verfahren gegen Google wegen Android und Suchdaten

Die Europäische Kommission hat heute zwei Verfahren gegen Google eingeleitet. Ziel ist es, den Konzern bei der Einhaltung des Gesetzes über digitale Märkte (DMA) zu unterstützen. Es handelt sich um formalisierte Gespräche zu spezifischen Punkten, die Google nachbessern soll – es handelt sich also um Präzisierungsverfahren.

Das erste Verfahren dreht sich um Android und die Interoperabilität. Artikel 6 Absatz 7 des DMA schreibt vor, dass Drittentwickler kostenlos auf Hardware- und Softwarefunktionen zugreifen dürfen. Die Kommission schaut hier genau auf Funktionen, die Google für seine eigenen KI-Dienste wie Gemini nutzt. Andere Anbieter von KI-Lösungen sollen den gleichen Zugang zu diesen Schnittstellen auf Smartphones erhalten, damit der Wettbewerb fair bleibt und Innovationen nicht blockiert werden.

Baustelle Nummer zwei betrifft die Google-Suche und die Weitergabe von Daten. Google muss Konkurrenten Zugang zu anonymisierten Daten rund um Rankings, Suchanfragen und Klicks gewähren. Das muss zu fairen Bedingungen passieren. Die Behörde prüft nun, welche Daten genau geteilt werden, wie die Anonymisierung läuft und wie KI-Chatbots darauf zugreifen können. Funktionierende Schnittstellen sollen es alternativen Suchmaschinen ermöglichen, ihre Ergebnisse zu verbessern und eine echte Option für den Nutzer darzustellen.

Die Kommission hat sich einen straffen Zeitplan gesetzt. Binnen sechs Monaten sollen die Verfahren durch sein. Schon in drei Monaten wird es erste vorläufige Einschätzungen geben, was Google konkret ändern muss. Darauf können dann auch Dritte reagieren. Aktuell geht es noch nicht um Strafzahlungen oder die Feststellung von Verstößen, diese Option hält sich die EU für die Zukunft aber weiterhin offen.

Henna Virkkunen, Exekutiv-Vizepräsidentin für technologische Souveränität, Sicherheit und Demokratie:

Millionen Menschen in Europa nutzen täglich Online-Suchmaschinen und in zunehmendem Maße auch KI-Dienste. Die heute auf der Grundlage des DMA eingeleiteten Verfahren werden Google Orientierungshilfen bieten und sollen dafür sorgen, dass Drittanbieter von Online-Suchmaschinen und KI-Diensten denselben Zugang zu Abfragedaten und dem Betriebssystem Android erhalten wie Google-eigene Dienste wie Google Search oder Gemini. Zum Nutzen von Verbrauchern und Unternehmen wollen wir den KI-Markt offenhalten, Leistungswettbewerb ermöglichen und Innovationen fördern.

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