2 months ago
3
In der Europäischen Union (EU) hat man wieder das leidige Thema der Chatkontrolle debattiert. Glücklicherweise hat eine verpflichtende Chatkontrolle, die einer Massenüberwachung gleichkommen würde und auch die private Verschlüsselung in Gefahr brächte, keine Mehrheit gefunden. Anschließend machte sich Dänemark, das aktuell die EU-Ratspräsidentschaft innehat, als Notlösung für eine freiwillige Lösung stark. Jene wird nun von den EU-Staaten befürwortet. Dänemark hat prompt einen neuen Gesetzesentwurf vorgelegt.
Die Chatkontrolle auf freiwilliger Basis soll Internetdienste zwar nicht dazu verpflichten, Inhalte ihrer Nutzer auf Straften hin zu untersuchen und bei Verdacht die Behörden zu informieren, dieses aber grundsätzlich erlauben (via Netzpolitik). Befürworter wedeln mit dem Zeigefinder und propagieren, die Chatkontrolle trage zum Kinderschutz bei. Kritiker sehen darin vielmehr einen massiven Eingriff in die Grundrechte, auch von Kindern, mit keinem belegten Nutzen – außer der Überwachung der Bürger.
Für die freiwillige Chatkontrolle macht sich jetzt auch Deutschland stark. Rechtlich steht das Ganze aber wohl auf sehr wackligen Beinen. Kritiker bemängeln des Weiteren, dass man sich auf zweifelhafte Scheinlösungen wie die Chatkontrolle fokussiere. Notwendig sei es aber vielmehr, echte Maßahmen zu ergreifen, um etwa Darstellungen von Kindesmissbrauch im Netz umgehend zu löschen und weitere widerrechtliche Inhalte nicht nur zu sperren, sondern tatsächlich zu entfernen. Hier tue sich aber seit Jahren viel zu wenig – auch bei der Prävention.
Transparenz: In diesem Artikel sind Partnerlinks enthalten. Durch einen Klick darauf gelangt ihr direkt zum Anbieter. Solltet ihr euch dort für einen Kauf entscheiden, erhalten wir eine kleine Provision. Für euch ändert sich am Preis nichts. Partnerlinks haben keinerlei Einfluss auf unsere Berichterstattung.
