EU erwägt neue Russland-Sanktionen

Deutschland setzt sich gemeinsam mit Frankreich für schlagkräftige neue EU-Sanktionen gegen Russland ein. Wie aus einem an andere EU-Staaten übermittelten Positionspapier hervorgeht, werben Berlin und Paris unter anderem für ein noch entschlosseneres Vorgehen gegen den russischen Energiesektor. Dieser sei die wichtigste Finanzierungsquelle für den Kriegshaushalt von Kremlchef Wladimir Putin, heißt es zur Begründung in dem der Deutschen Presse-Agentur vorliegenden Text.

Darin wird dafür plädiert, weitere Ölkonzerne wie Lukoil und Serviceunternehmen aus der Ölbranche ins Visier zu nehmen. Dies könnten auch Akteure sein, die für den Export russischen Öls in die EU verantwortlich sind, oder Unternehmen, die mit russischem Öl handeln. Vorstellbar ist demnach auch, den Mechanismus der Preisobergrenze für russisches Öl auf europäische Unternehmen auszuweiten, die zwischen Drittländern raffinierte Produkte aus russischem Rohöl transportieren.

Zudem sollen nach dem Willen der Regierungen in Berlin und Paris finanzielle und logistische Schlupflöcher geschlossen werden, über die Russland bereits bestehende Sanktionen umgeht. Demnach könnten weitere russische Banken, ausländische Finanzinstitute mit Verbindungen zu dem von der russischen Zentralbank entwickelten Transaktionssystem SPFS sowie Kryptowährungsdienstleister in Zentralasien auf Sanktionslisten landen. "Stand heute sind rund 250 kleine und regionale Banken in internationale Transaktionen zur Unterstützung der russischen Kriegsanstrengungen eingebunden", heißt es in dem Positionspapier. 

Vorstellen können sich Berlin und Paris zudem die Sanktionierung weiterer Akteure aus den Bereichen Automobilindustrie, zivile Luftfahrt, Gold, Maschinenbau und Elektrotechnik, die mit dem militärisch-industriellen Komplex in Russland verbunden sind. Als allgemeines Ziel geben Deutschland und Frankreich aus, all diejenigen Wirtschaftsakteure vom europäischen Markt auszuschließen, die russischen Wirtschaftssektoren mit Kriegsbezug Ressourcen bereitstellen. 

Der Rüstungskonzern Rheinmetall will der Ukraine zur Drohnenabwehr sein neues Luftverteidigungssystem Skyranger liefern. Ein entsprechender Vertrag werde am Mittwoch auf der Verteidigungsmesse DSEI in London unterzeichnet, sagte Vorstandschef Armin Papperger dem ZDF-Magazin "Wiso". "In diesem Jahr werden die ersten noch geliefert." Nach Angaben des Magazins handelt es sich um ein Geschäft in dreistelliger Millionenhöhe.

Skyranger ist ein mobiles Flugabwehrsystem, das auf Fahrzeuge montiert werden kann. "Jedes dieser Systeme kann vier mal vier Kilometer abdecken, um komplett drohnenfrei zu sein", erklärte Papperger. Damit bekommt die Ukraine das Skyranger-System noch vor der Bundeswehr. Auch Deutschland hat der Rüstungsfirma mit Sitz in Düsseldorf einen Großauftrag über 595 Millionen Euro zur Lieferung eines Prototyps und weiterer 18 Serienfahrzeuge erteilt. Die Lieferung an die Bundeswehr sollte ursprünglich bis Ende 2024 erfolgen. Nun sagte Papperger, die Bundeswehr habe die Geräte bisher noch nicht bekommen.

Die Ukraine wird von Russland derzeit mit schwersten Luftangriffen seit Kriegsbeginn attackiert. Mit Hunderten gleichzeitig angreifender Drohnen gelingt es den Russen dabei immer wieder, die ukrainische Luftabwehr zu überlasten.

Die Bundesregierung begrüßt die Andeutungen von US-Präsident Donald Trump, eventuell die US-Sanktionen gegen Russland zu verschärfen. "Wir wissen alle, dass die USA den Schlüssel zu einem erhöhten Druck auf Russland in ihren Händen halten", sagte Regierungssprecher Stefan Kornelius. "Insofern nehmen wir diese Äußerung des amerikanischen Präsidenten positiv auf." Die Europäer bemühten sich seit Wochen, dass auch die USA ihren Druck auf Russland erhöhten.

Aktuell berät der EU-Sanktionsbeauftragte David O'Sullivan mit US-Vertretern in Washington über mögliche weitere Schritte, wie die EU-Kommission mitteilte. O'Sullivan werde von einem Team von EU-Experten begleitet. Trump sagte am Sonntag, er sei bereit für eine zweite Stufe von Sanktionen gegen Russland. "Ja, das bin ich", antwortet er auf die entsprechende Frage eines Journalisten. Einzelheiten nannte er nicht.

Der Charakter des Krieges habe Kornelius zufolge am Wochenende nochmal eine neue Qualität bekommen: "Die Angriffe von gestern und der letzten Tage zeigen erneut, dass Russland weiter bereit ist zu eskalieren." Russland hatte in der Nacht auf Sonntag die schwersten Luftangriffe seit drei Jahren gestartet.

Mit Putin verhandeln, mehr Diplomatie, weniger militärische Hilfe? Der Friedenstraum von Wagenknecht & Co. erweist sich als Albtraum - ein Kommentar von SZ-Redakteur Daniel Brössler (SZ Plus):

Die russische Armee hat nach Angaben der Ukraine ein Heizkraftwerk in der Region Kiew aus der Luft attackiert. Das Ziel sei offensichtlich, der Zivilbevölkerung der Ukraine weiteres Leid zuzufügen, schreibt das ukrainische Energieministerium auf Telegram. Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen sollten ohne Licht und Wärme bleiben. Rettungskräfte und Energie-Spezialisten seien vor Ort.

Welches Kraftwerk angegriffen wurde, teilte das Ministerium nicht mit. Nach Angaben ukrainischer Telegramkanäle handelt es sich um das Kraftwerk Trypillja südlich der Hauptstadt, das bereits mehrmals angegriffen und beschädigt worden ist. Das russische Verteidigungsministerium bestätigte einen Angriff auf eine Energieanlage, sie habe Unternehmen des militärisch-industriellen Komplexes der Ukraine versorgt.

Durch die nächtlichen Drohnenangriffe wurden außerdem zwei Menschen in einem Dorf bei Kramatorsk in der Ostukraine getötet, wie die dortige Staatsanwaltschaft mitteilte. Insgesamt habe Russland in der Nacht mit 142 Drohnen Ziele in der Ukraine angegriffen, teilte die ukrainische Luftwaffe mit. Nach Angaben des Verteidigungsministeriums in Moskau schoss Russland in der Nacht zugleich zehn ukrainische Kampfdrohnen ab. Am Sonntag hatte Russland die Ukraine mit dem größten Luftangriff seit Kriegsbeginn überzogen und dabei nach ukrainischen Angaben mehr als 800 Drohnen und 13 Raketen eingesetzt.

Russlands Präsident Wladimir Putin will aus der europäischen Antifolterkonvention austreten. Er habe dem russischen Parlament einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt, meldete die staatliche Nachrichtenagentur Tass.

Die der Konvention beigetretenen Staaten verpflichten sich, gegen unmenschliche oder erniedrigende Behandlungen von Menschen vorzugehen. Die Ukraine wirft Russland vor, Kriegsgefangene teilweise zu foltern. Zudem berichten Menschenrechtsorganisationen von Folter und menschenunwürdiger Behandlung in russischen Gefängnissen. Russland bestreitet die Vorwürfe.

US-Präsident Trump hat Gespräche mit europäischen Politikern über eine Lösung des Kriegs in der Ukraine angekündigt. "Einzelne europäische Spitzenpolitiker kommen am Montag oder Dienstag in unser Land", sagt Trump.

Der US-Präsident erklärte zudem, er sei "nicht zufrieden" mit der Lage. Nach dem massiven russischen Luftangriff, bei dem ukrainischen Angaben zufolge das Hauptregierungsgebäude in Kiew in Brand geraten ist, sagte Trump: "Den Konflikt zwischen Russland und der Ukraine, das werden wir regeln." Er stellt zudem ein baldiges Gespräch mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Aussicht.

Wen Trump mit dem angeblich Anfang dieser Woche bevorstehenden Besuch europäischer Spitzenpolitiker meinte, teilte er nicht mit. An diesem Montag reisen mehrere europäische Beamte unter der Leitung des EU-Sanktionsbeauftragten David O'Sullivan nach Washington. Sie sind im US-Finanzministerium zu Gast, um verschiedene Formen des wirtschaftlichen Drucks auf Russland zu besprechen - darunter auch neue Sanktionen, wie ein Sprecher der EU-Kommission der Deutschen Presse-Agentur bestätigte. 

Die Ukraine meldet den bislang größten russischen Drohnenangriff seit Kriegsbeginn. Russland habe in der Nacht mit 805 Drohnen, neun Marschflugkörpern vom Typ Iskander-K und vier ballistischen Raketen vom Typ Iskander-M angegriffen, teilt die ukrainische Luftwaffe mit. Dies sei die höchste Zahl an Drohnen, die Russland seit Beginn seiner Invasion im Februar 2022 eingesetzt habe. 751 Drohnen und vier Raketen seien von der Luftabwehr abgefangen worden. Bei dem Angriff kamen nach Angaben der Behörden in Kiew drei Menschen ums Leben, darunter ein Kleinkind. In der Hauptstadt Kiew seien mehrere Wohngebäude schwer beschädigt worden.

Erstmals sei in der Hauptstadt auch das Hauptgebäude der ukrainischen Regierung im zentralen Bezirk Petschersk getroffen worden, teilt Ministerpräsidentin Julia Swyrydenko über den Kurznachrichtendienst Telegram mit. Es sei in Brand geraten, Löschkräfte seien im Einsatz. „Zum ersten Mal wurde durch einen feindlichen Angriff das Regierungsgebäude, das Dach und die oberen Stockwerke beschädigt“, schrieb Swyrydenko auf Telegram und veröffentlichte Fotos dazu. Gebäude würden wieder aufgebaut, verlorene Leben könnten nicht zurückgeholt werden. Die Welt müsse auf die Zerstörungen reagieren, der Sanktionsdruck müsse erhöht werden, vor allem gegen russisches Öl und Gas, forderte sie.

Explosionen wurden auch aus den Städten Odessa, Charkiw, Dnipro, Saporischschja und Krywyj Rih gemeldet. Allein in Saporischschja gebe es mindestens 15 Verletzte, berichtete die Nachrichtenagentur Ukrinform unter Berufung auf Militärverwalter Iwan Fedorow. Im zentralukrainischen Krementschuk kam es nach Dutzenden Explosionen zu Stromausfällen, wie die Behörden mitteilten. In Odessa griffen Drohnen Wohngebäude und andere zivile Infrastruktur an, wie das Nachrichtenportal The Kyiv Independent unter Verweis auf den Gouverneur des Gebiets meldete. In Krywyj Rih seien ebenfalls Ziele im Stadtgebiet getroffen worden. Die Angaben ließen sich zunächst nicht unabhängig überprüfen. 

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter fordert mehr Härte beim Kampf gegen Korruption in der Ukraine. "Die Demokratie ist in der ukrainischen Gesellschaft wirklich stark verankert. Viele, auch im Parlament, wünschen sich, dass wir der Ukraine da mehr auf die Finger schauen", sagte der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) nach einem Ukraine-Besuch.

Hofreiter nannte es besonders auffallend, wie stark die Zivilgesellschaft den Versuch von Präsident Selenskij und Teilen des Parlaments abgewehrt habe, die Unabhängigkeit der Antikorruptionsstaatsanwaltschaft und der Antikorruptionsermittlungen einzuschränken. Deutschland müsse beim Thema Korruption "sehr klar und sehr hart" sein. "Denn am Ende geht es um das Überleben der ukrainischen Demokratie und auch um unsere eigenen Interessen." Nach einer Protestwelle hatte das ukrainische Parlament Ende Juli ein Gesetz zur Wiederherstellung der Unabhängigkeit von zwei Behörden zur Korruptionsbekämpfung verabschiedet.

Über der Hauptstadt Kiew trat die Flugabwehr wegen Drohnenangriffen in Aktion, wie ukrainische Medien berichteten. Das Militär warnte zudem vor dem Anflug von Kampfdrohnen über dem Schwarzen Meer in Richtung Cherson. Die Bewohner beider Städte wurden aufgerufen, Schutzräume aufzusuchen.

Auch in anderen Landesteilen der Ukraine wurde Luftalarm ausgelöst. Neben der Region Dnipropetrowsk meldete auch Saporischschja Einschläge und Explosionen von Kampfdrohnen. In beiden Orten seien Schäden entstanden, teilten die Behörden mit. Militärverwalter Iwan Fedorow berichtete, in Saporischschja seien unter anderem ein Kindergarten und ein Wohnhaus getroffen worden. Eine Frau habe eine Splitterwunde am Kopf erlitten. 

Der ukrainische Präsident Wolodimir Selenskij hat Moskau als Ort für ein mögliches Treffen mit Kremlchef Wladimir Putin erneut abgelehnt - und eine Alternative vorgeschlagen. "Er kann nach Kiew kommen", sagte Selenskij in einem Interview des US-Senders ABC News. Er selbst könne nicht nach Moskau reisen, in die Hauptstadt von "Terroristen", wenn sein Land jeden Tag angegriffen werde. Putin will nach eigenem Bekunden ein solches Treffen nur in der russischen Hauptstadt akzeptieren. 

Selenskij hatte immer wieder ein Treffen mit Putin gefordert, um direkt über einen Waffenstillstand zu verhandeln. Nach ukrainischen Angaben haben sich mindestens sieben Länder als Austragungsort für einen solchen Gipfel angeboten. Darunter seien neben der Türkei auch drei Golfstaaten, die in dem Konflikt als neutral gelten.

Putin sagte am Mittwoch, Selenskij könne nach Moskau kommen, wenn es die Aussicht auf ein gutes Ergebnis gebe. Gespräche in der russischen Hauptstadt würden die Verhandlungsposition des Kremls, der sich an der Front im Vorteil sieht, durch den Heimvorteil weiter stärken. 

CSU-Chef Markus Söder erteilt Überlegungen, die Bundeswehr im Rahmen von Sicherheitsgarantien für die Ukraine in dem Land einzusetzen, eine klare Absage. "Es ist für mich kaum vorstellbar, dass Nato-Truppen dort stationiert sind. Das würde Russland keinesfalls akzeptieren. Denn es wäre die Vorstufe des Beitritts der Ukraine in die Nato", sagte der bayerische Ministerpräsident der Rheinischen Post. "Außerdem ist die Bundeswehr dafür nicht bereit", fügte er hinzu. Sie sei finanziell und personell auf Kante genäht. Deshalb brauche es wieder die Wehrpflicht.

Söder regte auch eine Diskussion über den Umgang mit ukrainischen Flüchtlingen an. "Ein Frieden ist derzeit nicht absehbar. Es ist daher legitim zu überlegen, wehrfähige Ukrainer in ihre Heimat zurückzusenden, um in ihrem eigenen Land für die Sicherheit zu sorgen", sagte der CSU-Vorsitzende. Auch beim Bürgergeld für Ukrainer in Deutschland will Söder einen anderen Kurs. "Das Bürgergeld führt dazu, dass wir im Vergleich zu anderen europäischen Ländern einen deutlich geringeren Anteil an Ukrainern haben, die in Arbeit sind. Das muss dringend geändert werden - nicht nur für neu ankommende Ukrainer", sagte Söder.

Nach Plänen der schwarz-roten Koalition sollen Menschen aus der Ukraine, die nach dem 1. April 2025 nach Deutschland kamen und kommen, nicht mehr Bürgergeld, sondern geringere Leistungen wie Asylbewerber erhalten.