Kampf gegen Kindesmissbrauch :
Kampf gegen Kindesmissbrauch :
Warum Deutschland die „Chatkontrolle“ blockiert
08.10.2025, 18:29Lesezeit: 5 Min.
In Brüssel hatten einige darauf gesetzt, dass Union und SPD das Scannen verschlüsselter Kommunikation erlauben. Innenminister Dobrindt konnte sich aber nicht durchsetzen.
Am kommenden Dienstag sollten die EU-Innenminister über ihre Verhandlungsposition zu einem Gesetzentwurf abstimmen, der gegen Darstellungen von Kindesmissbrauch im Internet gerichtet ist. Für die gegenwärtige dänische Ratspräsidentschaft war das eine Priorität. Seit Anfang Juli hatte sie versucht, die notwendige qualifizierte Mehrheit zusammenzubekommen. Doch am Mittwoch folgte die kalte Dusche aus Berlin: Auch die neue Bundesregierung blockiert den Kern der geplanten Verordnung, das Scannen verschlüsselter Kommunikation auf kriminelle Inhalte. Damit sei keine Mehrheit in Sicht, folglich werde es auch keine Abstimmung geben, konstatierte ein EU-Diplomat.
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