Deutsche Umwelthilfe hält neue E-Auto-Förderung für verfassungswidrig

Die Deutsche Umwelthilfe hat sich das geplante Förderprogramm für Elektroautos genauer angesehen und übt massive Kritik an der Ausgestaltung. Nach Ansicht der DUH ist die Verwendung von Mitteln aus dem Klima- und Transformationsfonds für dieses Vorhaben verfassungswidrig.

Stein des Anstoßes ist vor allem die Förderung von Plug-In-Hybriden. Durch eine Anpassung der Kriterien sollen nun Fahrzeuge förderfähig sein, die entweder 80 Kilometer elektrische Reichweite aufweisen oder weniger als 60 Gramm CO2 pro Kilometer ausstoßen. Da diese Bedingungen als „Oder“-Verknüpfung ausgelegt sind und der CO2-Grenzwert angehoben wurde, fallen nun auch viele schwere SUV und Luxuslimousinen mit starken Verbrennungsmotoren unter die Förderung. Modelle wie der Porsche Cayenne oder Audi Q8 könnten so trotz hoher Realemissionen bezuschusst werden, vermutet man.

Kritik gibt es auch an der fehlenden Vermögensprüfung. Da lediglich das Einkommen als Kriterium herangezogen wird, könnten theoretisch auch Millionäre die Prämie von bis zu 6.000 Euro einstreichen. Ein einfaches Zulassen des Fahrzeugs auf Familienmitglieder mit geringerem Einkommen, etwa Rentner oder Studenten, würde die Förderung auch für Haushalte oberhalb der Einkommensgrenze ermöglichen. Dies gilt laut DUH selbst für extrem teure Elektrofahrzeuge.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH, kündigte an, gegen diese Verwendung der Steuergelder vorzugehen und dies notfalls in laufende Klimaklagen gegen die Bundesregierung einzubeziehen. Der Verband fordert stattdessen, die veranschlagten 3 Milliarden Euro sinnvoller einzusetzen. Vorgeschlagen wird eine Subventionierung des Ladestroms, um dauerhaft niedrige Preise analog zum Industriestrompreis zu garantieren, sowie eine Stärkung des öffentlichen Nahverkehrs. Man sieht in dem aktuellen Entwurf eher eine Finanzspritze für die Autoindustrie, die den Markt für effiziente E-Modelle vernachlässigt hat.

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