2 months ago
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In der Europäischen Union (EU) haben wir einen relativ starken Datenschutz. Was für Verbraucher gut ist, ist Unternehmen oft ein Dorn im Auge. Die geballte Lobbymacht, scheint Wirkung zu zeigen. So plant die EU-Kommission derzeit einen radikalen Kahlschlag beim Datenschutz. Unter anderem will man weitgehende Freifahrtscheine für KI-Trainings erteilen.
Ein entsprechender Vorschlag der EU-Kommission soll am 19. November 2025 vorgelegt werden. Man bezeichnet das Paket offenbar als „digitalen Omnibus“. Es geht auch darum, sich überlappende Gesetze in Einklang zu bringen und Regularien zu vereinfachen. Die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) soll dabei offenbar ausgehöhlt werden. Beispielsweise will man die legalen Nutzungsmöglichkeiten pseudonymisierter Daten ausweiten. Für die Bürger wäre das ein erheblicher Schlag, denn pseudonymisiere Daten lassen sich häufig mit verhältnismäßig wenig Aufwand wieder deanonymisieren.
Zu den weiteren Reformen gehört das Bestreben, den Schutz sogenannte „sensibler Daten“ zu beschneiden. Dazu gehören etwa politische und religiöse Anschauungen oder die ethnische Herkunft. Sensible Daten sollen dabei enger gefasst werden. Als Beispiel: Die Aussage eines Menschen, dass er sich wegen Suchtproblemen in Therapie befindet, würde noch als sensibler Datensatz gelten. Nicht zutreffen würde das aber wohl auf Standortdaten, welche regelmäßige Aufenthalte in einer Suchtklinik nachweisen.
KI-Trainings mit personenbezogenen Daten sollen erlaubt werden
Ebenfalls ist nach aktuellem Stand (via Netzpolitik) geplant, personenbezogene Daten für das Training von KI-Modellen grundsätzlich zu erlauben. Unternehmen wie Microsoft, Meta oder Google müssten euch dann nicht mehr um Erlaubnis fragen, um eure Daten für KI-Trainings zu verwenden. Zusätzlich soll es auch noch weniger Auskunftsrechte geben. Dafür macht sich pikanterweise auch die deutsche Regierung stark. Aktuell könnt ihr nämlich bei jedem Unternehmen und jeder Behörde erfragen, ob und für welche Zwecke eure Daten dort verarbeitet werden. Dies will man einschränken.
Als Begründung führt die deutsche Regierung an, dass das Auskunftsrecht angeblich zu oft missbraucht werde. Offensichtlich nimmt man die Daten der Bürger also gerne zur Hand, findet es aber eher lästig, wenn nachgefragt wird, was denn mit den Informationen angestellt wird. Die Bundesregierung fordert zudem Ausnahmen der DSGVO für nicht-kommerzielle Akteure und für Datenverarbeitungen mit „geringem Risiko“ zu schaffen.
Was genau von diesen Ideen am Ende umgesetzt wird, muss man natürlich abwarten. Denn es ist möglich, dass einige Punkte so gar nicht mit dem EU-Recht vereinbar wären.
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