2 months ago
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Dänemark hat aktuell die Ratspräsidentschaft in der Europäischen Union (EU) inne. Zu den Lieblingsprojekten der dänischen Politik zählt die Chatkontrolle, welche man schon mehrfach durchdrücken wollte. Nachdem sich zuletzt abgezeichnet hatte, dass es auch dieses Mal nichts mit einer Verpflichtung werden dürfte, gibt man dem Ganzen jetzt einen neuen Spin. So versucht man es mit Freiwilligkeit.
So will Dänemark die Chatkontrolle nun nicht mehr verpflichtend für die Anbieter machen, sie solle aber zumindest, basierend auf Freiwilligkeit, erlaubt werden. Auch diese Idee ist nicht neu und wurde schon mehrfach von dem Land forciert. Der Vorschlag wurde entsprechend auch schon mehrfach abgelehnt. In diesem Szenario dürften Dienstleister, z. B. Messenger-Anbieter wie WhatsApp, die Kommunikation der Nutzer freiwillig durchsuchen. Auch das wäre aber ein Schritt in Richtung der Massenüberwachung und eine Einschränkung des Rechts auf Privatsphäre.
Streng genommen wäre die freiwillige Chatkontrolle verboten. Denn laut geltenden Datenschutzrichtlinien dürfen Internetdienste die Kommunikation der Nutzer eben nicht mitschneiden bzw. überwachen. Trotzdem machen schon jetzt Anbieter wie Google, Meta und auch Apple das freiwillig. Dafür hat man in der EU eine Art Ausnahmeregelung geschaffen. Diese Ausnahme will Dänemark gerne dauerhaft verankern und ausweiten. Nach aktuellem Stand würde die Ausnahme sonst im April 2026 auslaufen.
Die EU-Kommission muss eigentlich gesetzlich die Verhältnismäßigkeit der freiwilligen Chatkontrolle belegen. Einen Bericht mit entsprechenden Statistiken hätte sie schon Anfang September 2025 veröffentlichen müssen (via Netzpolitik). Passiert ist das nicht, weil die Kommission offenbar schlichtweg keine Belege hat.
Dennoch forciert man das Thema immer wieder, was auch in der Politik oft kritisch gesehen wird. Das gilt auch für andere Pläne, etwa zur Alterskontrolle, was die anonyme Nutzung vieler Plattformen gefährden könnte. Dazu fordern diverse Sicherheitsbehörden immer wieder, die Ende-zu-Ende-Verschlüsselung auszuhebeln.
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