Chatkontrolle: EU vor neuer Abstimmung

Der Streit um die Chatkontrolle bei WhatsApp, Instagram und anderen Onlineplattformen geht in eine neue, aus Sicht von Kritikern irreguläre Runde. Das Europaparlament stimmte am Dienstag in Straßburg für einen Eilantrag, der eine erneute Abstimmung am Donnerstag möglich macht. Dann könnte die umstrittene automatisierte Suche nach Kinderpornografie in privaten Onlinechats wieder zugelassen werden – nachdem das Parlament sie im März gestoppt hatte.

Für eine Neubefassung hatte sich Parlamentspräsidentin Roberta Metsola eingesetzt. Sie folgte damit einem Wunsch der 27 EU-Staaten, hatte jedoch kein entsprechendes Mandat der Abgeordneten. Lediglich die konservative Europäische Volkspartei, die vom CSU-Politiker Manfred Weber geleitet wird und der auch Metsola angehört, hatte sich für eine Wiederaufnahme ausgesprochen. Kritiker sprechen von einem Coup der Parlamentschefin gegen das Parlament.

Protest blieb letztlich folgenlos: So wies der fraktionslose EU-Abgeordnete Martin Sonneborn darauf hin, „dass das Durchprügeln der Chatkontrolle im Eilverfahren leider gegen die Geschäftsordnung des EU-Parlaments verstößt“. Metsola stellte Sonneborn nach einer Minute das Mikrofon ab. Nicht viel besser erging es Abgeordneten der Piraten und der AfD. „Ich halte mich an alle Regeln, das kann ich Ihnen versichern“, so Metsola.

Abstimmung kurz vor der Sommerpause

Daran gibt es allerdings weiter Zweifel. Denn für das nun eingeleitete Dringlichkeitsverfahren gelten besondere Regeln. Um die Chatkontrolle zu stoppen, müssten bei der entscheidenden Abstimmung am Donnerstag 360 Abgeordnete – eine qualifizierte Mehrheit – dagegen stimmen. In den letzten Stunden vor der parlamentarischen Sommerpause, die am Freitag beginnt, ist diese Hürde jedoch kaum zu nehmen; die Gegner fürchten eine Niederlage.

Wenn sich die Befürworter durchsetzen, können die Onlineplattformen wieder ohne Vorwarnung private Chats durchsuchen, um Bilder oder Videos von sexuellem Kindesmissbrauch aufzuspüren. Die Chatkontrolle diene dem Schutz der Kinder, meinen die Befürworter.

Kritiker sehen einen Bruch des Datenschutzes und warnen vor Missbrauch. Internetaktivist Patrick Breyer sprach von einem „dunklen Tag für Privatsphäre und Demokratie“.

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