Chatkontrolle: Deutsche Bundesregierung ist weiterhin dagegen

Ich selbst hatte nicht daran geglaubt, doch es ist eine positive Überraschung: Auch die aktuelle Bundesregierung unter Friedrich Merz will gegen die anlasslose Chatkontrolle in der Europäischen Union stimmen. Dänemark, das aktuell die Ratspräsidentschaft in der EU innehat, hoffte also vergeblich auf einen Kurswechsel. Allerdings ist das gefährliche Thema damit immer noch nicht ganz aus der Welt.

So hatten verschiedene Ministerien mitgeteilt, unter anderem auch das Bundesjustizministerium, dass man sich in der Regierung beraten habe und die anlasslose Chatkontrolle in einem Rechtsstaat für falsch halte. Weder dürfe die private Verschlüsselung ausgehebelt noch Unternehmen dazu gezwungen werden, Nachrichten der Bürger vor Versendung massenhaft zu überprüfen. Das Vorgehen gegen Kriminelle sei unabdingbar, rechtfertige aber nicht diese gravierende Verletzung der Bürgerrechte (via Netzpolitik).

Damit dürfte die für den 14. Oktober 2025 angesetzte Abstimmung über die Chatkontrolle in Brüssel keine Mehrheit erreichen. Da die Lage klar ist, ist gut möglich, dass das Thema zunächst wieder im Stillen von der Tagesordnung entfernt wird. Einige Experten, etwa vom Chaos Computer Club, sind aber dennoch hellhörig geworden. So betont die Bundesregierung nämlich stets, sie sei gegen „anlassloses Scannen“. Das gewährt wieder Raum, eben bei einem Anlass doch auf Client-Side-Scanning und Chatkontrolle zu setzen. Eventuell nutzt man hier also zur Beruhigung der Bürger nur einen juristischen Taschenspielertrick.

Eigentlich müsste die Bundesregierung jegliche Form des Client-Side-Scannings ausschließen, genau das tut sie aber wieder nicht. Zuletzt hatte das Thema hohe Wellen geschlagen. Nicht nur Messenger wie WhatsApp, Threema oder Signal hatten sich gegen die Chatkontrolle positioniert, sondern auch Branchenverbände und andere Organisationen wie der Kinderschutzbund.

Unabhängige IT-Experten und Sicherheitsforscher, Juristen, Datenschützer und mehr lehnen die Chatkontrolle und das Client-Side-Scanning entschieden ab. Der Nutzen im Kampf gegen Kriminalität sei arg überschaubar, der Eingriff in die Privatsphäre und Bürgerrechte hingegen massiv.

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